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Pressemitteilung

Das sind keine Krankenhäuser mehr!

Aufrüttelnder Vortrag von Klaus Emmerich zur geplanten Krankenhaus-Reform von Gesundheitsminister Lauterbach

Am 08. Mai 2023 fanden sich in Lauf rund 25 Teilnehmer*innen aus verschiedensten Parteien ein, um Klaus Emmerichs Vortrag über die Krankenhausreform zu hören. Eingeladen und organisiert hatten den Abend die Kreisrätinnen Angelika Pflaum (Bunte Liste), Evelyn Schötz (Die LInke) und Kreisrat Walter Stadelmann von der ÖDP. Gebannt verfolgten die Zuhörer*innen, wie Emmerich tief in die Problematik eintauchte, die durch Karl Lauterbachs Klinikrevolution entstehen. Emmerich ist ein renommierter Experte für Gesundheitsmanagement: Er war lange Jahre selbst Klinikvorstand und hat einige Bücher darüber geschrieben, wie ein alternatives Gesundheitssystem im Krankenhaus-Bereich aussehen kann.

Die Veranstaltung war ein großer Erfolg, alle Teilnehmer*innen konnten aus Emmerichs informativen, fesselnden und anregenden Vortrag viel mitnehmen. Er vermittelte den Zuhörer*innen ein klares Verständnis für die anstehenden Probleme und bot mögliche Lösungen an. Die größte Gefahr besteht für den ländlichen Raum, falls diese Revolution im Krankenhausbereich Realität werden sollte. Denn das würde für unseren Landkreis eine weitere Ausdünnung und teilweise Streichung der Gesundheitsversorgung bedeuten: Reduziertes Angebot, längere Anfahrtswege und der Verlust von Arbeits.- und Ausbildungsplätzen. Unter dem Deckmantel, die flächendeckende klinische Versorgung in Deutschland sicherzustellen, untergliedert Lauterbachs Regierungskommission die Krankenhäuser der Grund- und Regelversorgung in „Level 1n“ mit Notfallversorgung und „Level 1i“ ohne Notfallversorgung. Vor allem würden sich die Bundesländer mit dieser "Reform" ganz massiv ihr Recht auf die Krankenhausbedarfsplanung einschränken lassen.

Das Krankenhaus Altdorf ist massiv gefährdet

Level 1i“ sind Häuser ohne Notfallversorgung unter pflegerischer statt ärztlicher Leitung. Das würde vom Krankenhaus Altdorf nach Lauterbachs Reform übrigbleiben. Oder wie es manche führenden Ärztevertreter ausdrücken: "Das ist kein Krankenhaus mehr!" Denn es hätte dann zwar noch stationäre Pflegebetten, aber die ärztliche Versorgung wäre reduziert auf die Kernarbeitszeit der anwesenden Belegärzte. Und am Abend, in der Nacht und am Wochenende gibt es nur noch eine ärztlicher Rufbereitschaft durch niedergelassene Ärztinnen und Ärzten. Man könnte es als eine „strukturierte Kurzzeitpflege mit Bereitschaft ambulanter Ärzte und Ärztinnen tagsüber, sowie ausschließlicher Rufbereitschaft nachts und am Wochenende“ bezeichnen. Vor allem hat die Schließung des Krankenhauses Hersbruck 2019 gezeigt, dass 5 von 7 Belegärzten und einer von drei Frauenärzten abgewandert sind und die Bereitschaftspraxis geschlossen wurde.  Sieht so eine Sicherstellung der gesundheitlichen Versorgung im ländlichen Raum aus?

Auch das Kreiskrankenhaus Lauf wäre von der Reform massiv betroffen

Klaus Emmerich machte weiterhin deutlich, dass auch unsere Schwerpunktklinik im Landkreis deutlich an Bedeutung und Leistungspektrum verlieren würde: Die Geburtshilfe, den Herzkatheter, die Bauch- und Unfall-Chirurgie dürften alle nicht mehr betrieben werden. Damit würde man den Müttern die Möglichkeit nehmen, hier im Landkreis ihre Kinder zur Welt zu bringen und die Anfahrtswege würden deutlich steigen. Daneben hängen an einer Klinik auch Zulieferer und Fachärzte und nicht zuletzt Ausbildungsplätze. Gerade angesichts des Fachkräftemangels wäre es fatal, wenn man klinische Ausbildungsmöglichkeiten für Pfleger und Ärzte reduziert.

Alternatives Finanzierungskonzept reduziert massiv Bürokratie

Das Bündnis zur Rettung der Krankenhäuser kritisiert aber nicht nur, sondern es macht konstruktive Gegenvorschläge. Klaus Emmerich legte dar, wie eine alternative Krankenhaus-Finanzierung aussehen könnte: Zunächst einmal die von vielen Seiten geforderte Abschaffung der Fallpauschalen (DRGs). Aber nicht durch eine Mischung von neuen und noch mehr Bürokratie, wie bei Lauterbachs Plänen. Nein! Alleine 145.000 Mitarbeiter (!) sind aktuell in Deutschland in den Kliniken nur damit beschäftigt, die Fallpauschalen richtig zu kodieren. Diese könnte man zum Großteil zurückgewinnen in die Patienten-Versorgung oder wirklich notwendige Verwaltungsaufgaben, wenn man die DRGs abschafft. Aber das Gesundheitsministerium hat bisher jede Beschäftigung mit dem neuen Konzept der begrenzten Selbstkostenerstattung abgelehnt. Klaus Emmerich machte aber auch deutlich, warum sich der bayerische Gesundheitsminister Holetschek mit Kritik zurückgehalten hat: Bei einer Reduzierung der Kliniken müsste er weniger Geld für den Erhalt, die Sanierung oder den Neubau von bayerischen Krankenhäusern ausgeben. Denn Bayern hat in den letzten Jahren die zum Erhalt notwendigen Investitionen nur zu etwa zwei Dritteln erfüllt.

Jetzt ist die Zeit zu Handeln: Unterstützen Sie die Petition!

Am Ende kam einer herzlicher Dank aller Anwesenden für den umfassenden Vortrag und die Veranstalter bedankten sich mit einem kleinen Präsent beim Referenten. Ihm war es aber wichtig, zusammenzufassen: Jetzt ist die Zeit zu handeln! Noch ist es nicht zu spät, um diese fehlgeleitete Krankenhaus-Revolution noch abzuändern. Noch zeichne sich ein Silberstreif am Horizont ab. Ein Fachgutachten im Auftrag von drei Bundesländern attestiere die Verfassungswidrigkeit der geplanten Krankenhausreform. Zwar dürfe der Bund - wie geplant - die Vergütung der Krankenhäuser bundeseinheitlich ändern, Krankenhausstrukturen seien jedoch zentrale Aufgabe der Bundesländer. "Wir müssen uns jetzt wehren," mahnt Emmerich. Jetzt müssen die Bürger massiv Druck auf die Bundesländer machen! Die Petition finden Sie hier: https://krankenhausreform2023.jimdofree.com/petition/

Die ÖDP wird das Thema weiter aufmerksam verfolgen und setzt sich seit Jahren für ein Gesundheitssystem ein, das nicht profitorientiert ist. Dazu gehört auch eine Anhörung zu diesme Thema im Kreistag am 15. Mai, die Bunte Liste und ÖDP beantragt haben.

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