Mit dem Ergebnis der Europawahl 2024 ist der ÖDP-Kreisvorstand nicht zufrieden. Denn unsere Abgeordneten haben sich in den letzten 10 Jahren mit großem Engagement dafür eingesetzt, Europa ökologischer, demokratischer und friedlicher zu machen. Die positiven Effekt des erfolgreichen Volksbegehrens zum Artenschutz „Rettet die Bienen!“ von 2019 sind völlig verloren gegangen und wir sind im Nürnberger Land hinter das Ergebnis von 2014 zurückgefallen. Gerade in dieser Epoche der verstärkten Konfrontation und des erstarkenden Rechtspopulismus sehen wir weiterhin unsere Aufgabe darin, konstruktiv zum Wohle von Mensch und Natur in der Politik mitzuwirken. Deshalb ist es gut, dass wir erneut ein Mandat zur Mitgestaltung auf Europäischer Ebene erhalten haben. Unerfreulich ist, dass wir in der Presse teilweise nicht mehr aufgeführt werden, obwohl wir mehr Stimmen als die Linken haben.

Der Kreisvorstand der ÖDP Nürnberger Land

Gerne wirbt die CSU, sie sei die starke Stimme Bayerns in Europa. Die Wirklichkeit aber sieht manchmal anders aus, und bei der Gentechnik verraten die Abgeordneten der CSU geltendes bayerisches Recht! Denn der Umweltausschuss des Europaparlaments hat am 24. Januar 2024 dem Vorschlag der EU-Kommission zu genmanipulierten Pflanzen mit den Stimmen der beiden CSU-Ausschussmitglieder mehrheitlich zugestimmt. Damit würde die EU-Gesetzgebung im Bereich Gentechnik grundlegend geändert und der Anbau, bzw. die Verarbeitung von genveränderten Pflanzen unkontrollierbar vorangetrieben. „Das ist nun nicht irgendein Nebenthema für Fachleute, denn es geht uns alle an, weil es auf unseren Teller kommt!“ weist die Stellvertretende ÖDP-Kreisvorsitzende Melanie Sperber als Mutter von drei Kindern hin.

Bedrohung für den Biolandbau

Denn einmal in der Natur freigesetzt, können sich gentechnisch veränderte Pflanzen über Ackergrenzen hinweg weiterverbreiten. Das spielt nur den großen Saatgut-Konzernen in die Hände, wie Beispiele aus Kanada zeigen. Dort wurde ein Bio-Bauer verklagt, weil auf seinem Grund solches Saatgut gefunden wurde, das er aber nicht gekauft hatte. Es geht also um die Zukunft des Ökolandbaues insgesamt, der sich durch diese Regeln in seiner Existenz bedroht sieht, wie die Arbeitsgemeinschaft bäuerlicher Landwirtschaft (AbL) bereits im Ende Januar darauf hingewiesen hat. Denn die Biobauern verzichten von sich aus auf gentechnisch veränderte Pflanzen, könnten das dann aber nicht mehr gewährleisten.

Ehemaligen Kreisbäuerin hintertreibt 20-jährige Vereinbarung

„Es ist unverständlich, wie die ehemalige Kreisbäuerin und jetzige CSU -Abgeordnete Marlene Mortler aus Lauf im Europa-Parlament für eine solche Regelung stimmen konnte“ führt ÖDP Kreisrat Walter Stadelmann an. Damit kippt sie nicht nur ein 20-jährige Vereinbarung des Bauernverbandes im Nürnberger Land durch die Hintertür. Denn in einer ähnlichen Situation Anfang 2004 hatte der Bund Naturschutz - auf Initiative der ÖDP Nürnberger Land – den Bauernverband für eine gentechnikfreie Zone im Nürnberger Land gewinnen können, was viele umweltbewusste Verbraucher befürwortet haben. „Die sogenannte Offenheit für eine neue Methode, die Fr. Mortler fordert, nützt in erster Linie den großen Saatgut-Konzernen und nicht den Verbrauchern,“ ergänzt Herbert Fischer, Vorstandsmitglied und ÖDP-Ortsvorstand in Altdorf.

Verstoß gegen geltendes Recht in Bayern

Mit dem erfolgreichen Volksbegehren „Rettet die Bienen!“ 2019 wurde nicht nur der Artenschutz viel mehr in den Blick des neuen Bayerischen Naturschutzgesetzes genommen. Seitdem gilt Bayern per Gesetz auch als gentechnikfreie Zone (Artikel 11b). Und das haben damals auch 25 % der Bürger im Nürnberger Land eigenhändig per Unterschrift gefordert. Um diesen Zustand zu erhalten und den notwendigen Ausbau des Bioanbaues nicht zu gefährden, hat die ÖDP Bayern einen Petition gestartet. Sie fordert die Bayerische CSU auf, dass sich ihre Brüsseler Abgeordneten an geltendes bayerisches Recht halten sollen. Diese kann man hier herunterladen