Der Bund stellt ein „Sondervermögen“ von 100 Milliarden Euro für die Behebung des Investitionsstaus in Ländern und Kommunen auf. Das Land Schleswig-Holstein hat nun laut Mitteilung der Landesregierung seinen Kommunen zugesagt, 62,5% der für Schleswig-Holstein vorgesehenen Mittel aus diesem Sondervermögen den Kommunen zu geben. Ob der Freistaat Bayern das auch so machen wird, ist unklar. Deshalb fordert ÖDP-Kreisrat Stadelmann mit seinem Antrag den Kreistag auf, beim Freistaat dazu nachzufragen. Denn die Haushaltsplanung unseres Landkreies für das kommende Jahr wird leichter, wenn klar ist, in welchem Umfang Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes zur Verfügung stehen. Und zusätzlich können manche unnötigen Kürzungen vermieden werden, die zu Lasten der Bürger gehen.