Bunte Liste, Linke und ÖDP fordern Erhalt der Geburtshilfe in Lauf

Mit einer brandaktuellen Resolution fordern Bunte Liste, Linke und ÖDP den Erhalt der Geburtshilfe in Lauf. Im gesamten Landkreis Nürnberger Land gibt es nur noch eine einzige Entbindungsstation – die am Krankenhaus Lauf. Diese ist für die wohnortnahe Versorgung von Schwangeren, Gebärenden und jungen Familien unverzichtbar. Die immer wieder aufkommenden Gerüchte über eine drohende Schließung erfüllen viele Bürgerinnen und Bürger mit großer Sorge. Das bedeutet für uns: Die Schließung weiterer Geburtsstationen in der Region darf nicht hingenommen werden.

In den letzten Jahren mussten bereits die Geburtenstationen in Schwabach, Bad Windsheim Neuendettelsau und - ganz aktuell Roth - schließen. Diese Entwicklung ist Teil einer bundesweiten Schließungswelle, insbesondere im ländlichen Raum, und sie ist politisch gewollt: Das Fallpauschalensystem (DRG) bevorzugt lukrative Behandlungen und benachteiligt die vergleichsweise individuelle und betreuungsintensive Geburtshilfe. Die Bundesregierung hat damit schon vor Jahren die wirtschaftlichen Grundlagen kleiner Geburtsstationen systematisch untergraben.

Doch Geburt ist kein standardisierbarer medizinischer Vorgang – sie ist ein höchst individuelles, sensibles und oft unvorhersehbares Ereignis, das besondere Aufmerksamkeit und Betreuung braucht. Wenn werdende Eltern weite Wege in Kauf nehmen müssen, entstehen Risiken für Mutter und Kind. Gleichzeitig wird die Attraktivität der Region für junge Familien geschwächt, was den demografischen Wandel weiter verschärft.

Deshalb fordern die Kreisräte der drei Parteien:

1. Der Standort Lauf muss als Geburtsstation erhalten bleiben die letzte Geburtenstation im Landkreis muss Bestandschutz – dauerhaft und mit der nötigen personellen und finanziellen Ausstattung – erhalten. Kinder sollen dort geboren werden, wo Menschen leben – nicht auf der Landstraße. Geburtshilfe ist Daseinsvorsorge. Wer Geburtsstationen schließt, gefährdet Menschenleben.

2. Das Land Bayern muss Entbindungsstationen schützen und finanziell unterstützen – Die aktuelle Richtlinie zur Förderung der Geburtshilfe in Bayern“ (GebHilfR) tritt Ende des Jahres außer Kraft. Bei der Überarbeitung dieser Regelungen für Defizitausgleich muss die Decklung aktuell 1 Mio. €) massiv erhöht werden. Entbindungsstationen im ländlichen Raum müssen grundsätzlich - ohne Einschränkungen der Geburtenanzahl - einen Defizitausgleich erhalten! Hier können meist „nur“ Spontangeburten oder Kaiserschnitte abgerechnet werden, die im Fallpauschalsystem „höher dotierten“ Risikogeburten werden sowieso nur in größeren Kliniken angenommen.

3. Der Landrat wird gebeten, sich auf Landes- und Bundesebene für eine verlässliche Finanzierung der Geburtshilfe einzusetzen, die die realen Anforderungen widerspiegelt – unter anderem durch eine Reform des Fallpauschalensystems und durch bessere Unterstützung der Hebammen.

Hier ist der ganze Antrag zu lesen.

Neue Gestaltungsmehrheit im Kreistag?

Zu Beginn der Amtszeit des Kreistages im Nürnberger Land hatte sich im Mai 2020 eine Art „Regierungskoalition“ aus der CSU und den Freien Wählern gebildet, für die man mit dem Posten des Stellvertretenden Landrats auch die Grünen gewann. Zusammen hatten diese drei Parteien 51 der 70 Sitze und damit eine deutliche Mehrheit.

Während der langen Haushaltsberatungen seit dem Herbst 2023 zeigte sich nun eine neue, interessante Entwicklung, die erstmals im Kreisausschuss vom 5.2.2024 deutlich wurde: Die große CSU-Fraktion scherte zumindest beim wichtigen Thema Haushalt aus dem gemeinsamen Handeln aus und lehnte nicht nur die erste Vorlage, sondern pauschal alle weiteren freiwilligen Leistungen des Landkreises ab, ebenso wie die AfD. Trotz einer weiteren Überarbeitung des Stellenplanes und eines besseren Jahresabschlusses 2023 nahmen sie auch den 2. Entwurf am 15.04.2024 nicht an. Damit wurde der Haushalt 2024 des Landkreises Nürnberger Land nur mit etwa 43 Stimmen der Freien Wähler, Grünen, SPD, FDP, Bunten Liste und ÖDP angenommen. Eien so niedrige Zustimmung ist ein Novum im Kreistag in den letzten Jahren und wirft die Frage nach einer neuen Gestaltungsmehrheit in Zukunft auf. Für Verwirrung sorgte noch die AfD, die in ihrer Haushaltsrede zwar für die Haushaltsvorlage, bei der Abstimmung aber dagegen votierte.

Die ÖDP-Haushaltsrede in Kurzform

Die Länge der Haushaltsreden der einzelnen Parteien werden entsprechend dem Wähleranteil zugeteilt, weshalb die ÖDP sich mit wenigen Minuten begnügen muss. Deshalb konnte Kreisrat Walter Stadelmann nur auf einzelne Punkte exemplarisch eingehen. Grundsätzlich wies er darauf hin, dass auch der Bund und das Land Bayern gefordert sind, den Kommunen auskömmliche Rahmenbedingungen zu verschaffen: Denn wenn schon aufgrund der Pflichtaufgaben ein strukturelles Defizit entsteht, müsse nächstes Jahr die Kreisumlage erhöht werden. Weitere Einschnitte in der Verwaltung wären nicht ohne spürbare Leistungskürzungen möglich.

Erfreulich für eine umweltfreundliche Mobilität ist die Entwicklung des Deutschlandtickets, das er gerne im Landkreis unterstützt. Allerdings gehört zur verstärkten Nutzung auch der Ausbau des Angebotes in der Fläche. Hier haben wir im Nürnberger Land immer noch eine schmerzliche Lücke in der Busverbindung zwischen Altdorf und Hersbruck, für die es zu kämpfen gilt.

Ein unerlässlicher Baustein für die erfolgreiche Energiewende ist die zügige Sanierung des Pumpspeicherkraftwerkes Happurg. Da hoffen alle auf die baldige Genehmigung hier im Landratsamt und einen Beginn der Sanierungsarbeiten in diesem Sommer.

Bei allem Handeln dürfen wir nicht aus den Augen verlieren, wie immer mehr Warnzeichen am Himmel aufziehen, die uns eine Klimakrise ankündigen. Und diese ist mehr für uns als für diese Erde lebensbedrohlich. Deshalb zählen für ihn nicht nur der sorgsame Umgang mit dem Wasser, sondern auch die bessere Vorsorge gegen Hitze zu den drängenden Aufgaben, die im nächsten Haushalt noch mehr zu berücksichtigen sind.

Die großen Investitionen in unsere Schulen sind notwendig, um unseren Kindern einen guten Start ins Leben zu ermöglichen. Da ist es gut, wenn im Landkreis nicht am falschen Ende gespart wird. Erst gestern sei ihm ein Familienvater begegnet, dessen ältester Sohn erst von einem Jahr nach Deutschland eingereist ist und ihm jetzt schon der Umstieg aufs Gymnasium empfohlen wird. Der Fachkräftemangel zeigt uns ganz deutlich, dass auf allen Ebenen eine Förderung notwendig und auch möglich ist.

Schließlich bedankte er sich bei den Kolleginnen und Kollegen von der Ausschussgemeinschaft für die stets offene und konstruktive Zusammenarbeit, die in diesen Zeiten über die Parteigrenzen hinweg richtungsweisend im Sinne des Gemeinwohles ist. Damit stimme er dem Kreishaushalt 2024 samt der vorliegenden Satzung und der Beibehaltung der Kreisumlage zu.