In der ersten Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Landwirtschaft und Umwelt der neuen Sitzungsperiode standen der ÖPNV und die Artenvielfalt neben der Neuregelung der Abfallgebühren im Fokus.

VGN will Tarifgestaltung refomieren und digitalisieren

Der Verkehrsverbund Nürnberg (VGN) will sein Tarifangebot deutliche entschlanken (Tarifdschungel) und in 2 Stufen bis 2030 digitalisieren. Das ist grundsätzlich gut nachvollziehbar, weil heute schon 89 % des Umsatzes digital läuft und das Vorhalten zweier Systeme entsprechende Kosten verursacht. Dem SPD-Antrag ging es darum, dass die Bürger die noch nicht digital unterwegs sind, hier nicht abgehängt werden. VGN-Geschäftsführer T. Heider versprach, diese Gruppe im Blick zu haben und dafür weiterhin eine Zugangsmöglichkeit zu schaffen. Kreisrat walter Stadelmann von der ÖDP fragte nach, mit welchen Angebot künftig Bürgerinnen mit geringem Einkommen bei Gelegenheitsfahrten eine günstige Möglichkeit zur nachhaltigen Mobilität haben können. Denn mit dem Wegfall der zuletzt weniger genutzten MobiCard würde die Gefahr bestehen, dass diese Gruppe abgehängt werde. Darauf haben u. a. die zwei großen Mobilitätsvereine im südlichen Landkreis, AVANTI und MobiShare in einem offenen Brief hingewiesen. Das ergänzte Stadelmann mit der Nachfrage, ob der geplante Tarif egon ermäßigt für Schüler so ein Produkt sein könnte. Der Landkreis Nürnberger Land habe in den Jahren 2022 bis 2024 zwischen 25.000 und 50.000 € jährlich als freiwillige Leistung für Bürgerinne und Bürger mit geringem Einkommen in MobiCards investiert, die im Haushalt 2025 gestrichen wurden. Notfalls sei gemeinsam mit der Stadt Nürnberg darüber nachzudenken, wie ein solches Angebot - ähnlich dem Nürnberg-Paß umgesetzt werden kann. Landrat Kroder wies darauf hin, dass das grundsätzlich möglich sei, man angesichts der kommunalen Haushaltslage aber gut zu überlegen sei, wieviel man da investiere. Auch VGN-Geschäftsführer T. Heider versprach, dieses Anliegen mitzunehmen. Für ihn wäre es allerdings hilfreicher, wenn der ganze VGN ein solches Angebot wünsche.

Nachtfahrverbot für Mähroboter

Der 2. Punkt war der gemeinsame Antrag von Grünen und ÖDP zur Einführung eines Nachtfahrverbotes für Mähroboter im Nürnberger Land. Dr. Bianca Pircher begründete ausführlich und prägnant das Ziel, anhand eines konkreten Beispiels gesetzlich geschützte Tiere (Igel, Kröten u. a.) vor der Verletzung oder Tötung durch Mähroboter der nach zu bewahren. Inzwischen haben sich einige kreisfreie Städte und die Landkreise Schwandorf und Neumarkt/Oberpfalz diesem Vorhaben angeschlossen. Erst am Morgen war noch ein Brief des TSV Feucht eingegangen, der durch eine strikte Regelung seinen bisherigen Mähbetrieb bedroht sah. Dem konnte B. Pircher antworten, dass das Naturschutzrecht auf Antrag Ausnahmen zulässt. B. Schmidt (SPD) wollte wissen, wer denn dann die Einhaltung des Verbotes kontrollieren solle, z. B. der Bürgermeister in der Nacht. Dem entgegnete Kreisrat Walter Stadelmann (ÖDP), dass das genauso vor sich ginge, wie bei anderen Regelungen des Naturschutzgesetzes.

G. Felßner vom Bauernverband wies darauf hin, dass auch die Bauern sich beim Wiesenmähen vorher versichern müssten, dass sie keine Tiere verletzen oder töten. Allerdings kritiserte er, dass ein rechtlicher Flickenteppich entstehen würde, wenn jeder Landkreis einzeln eine solche Regelung einführen würde. Was er allerdings verschwieg, dass seine CSU-Fraktion im Landtag eine bayernweite Regelung abgelehnt hatte.

Der Antrag wird nun von der Unteren Naturschutzbehörde (UNB) im Landkreis geprüft und mit weiteren Daten verglichen. Da dies eine staatliche Behörde ist, kann der Kreistag hier nur eine Empfehlung an den Landrat aussprechen. Es muss nun abgewartet werden, wie die Stellungnahme der UNB ausfällt und ob diese bereits zur nächsten Kreistagssitzung am 15.10.2026 vorliegt, oder erst am 14.12.2026 entschieden werden kann.

Im Umweltausschuss am 29.09.2025 wurde sichtbar, welche positive Aspekte das Volksbegehren zum Artenschutz "rettet die Bienen!" noch heute bewirkt. Denn als Fr. Schlichte von der Unteren Naturschutzbehörde die erfreuliche kontinuierliche Steigerung des Umfanges des Vertragsnaturschutzes vorstellte, war ein deutlicher Sprung und Anstieg in 2020 zu sehen. Dies resultiere aus der deutlich besseren Personaldecke, die in Folge des Volksbegehrens zum Artenschutz erhöht wurde, kommentierte Kreisrat G. Felßner, bekanntlich als Präsident des Bayerischen Bauernverbandes zunächst nicht unbedingt ein Freund davon. Zwar umfasse diese Art der Förderung nur etwa 3 % der landwirtschaftlich genutzten Flächen im Landkreis, aber sie sei doch für die Ökologie wichtig. Darunter befinden sich vor allem Uferrandstreifen an Bächen und Flüssen, die nicht nur für die Artenvielfalt wichtig sind. Die extensive Nutzung schafft Freiräume für häufiger auftretende Hochwässer und deshalb müssen die Bauern natürlich dafür entschädigt werden, so Kreisrat Walter Stadelmann (ÖDP) im Nachgang mit Verweis auf das neue fünfstufige Hochwasser-Konzept ÖDP Bayern.

Fr. Schlichte erläuterte, dass die Gespräche mit den Landwirten und die Erstellung der entsprechenden Verträge zu den bedeutendsten Pflichtaufgaben ihrer Abteilung im Landratsamt gehöre. Vor allem in der ersten Jahreshälfte sind alle ihre Kolleginnen und Kollegen in der Unteren Naturschutzbehörde damit beschäftigt, gute Lösungen für beiden Seiten zu entwickeln und diese Verträge unter Dach und Fach zu bringen.

Die letzte Sitzung des Kreistages Nürnberger Land vor der Sommerpause 2025 wurde belebt durch intensive Debatten um den ÖPNV und die Geburtshilfe Lauf. Dagegen waren die anderen 3 TOPs (Protokoll, Landschaftsschutzgebiet und KI-gestützte Situngsprotokolle) schnell abgehandelt.

Der ÖPNV im Stadtgebiet Lauf wird reduziert

Bereits im März 2025 hatten CSU und Freie Wähler mit ihrer Mehrheit einen Beschluss zu den Haushaltsberatungen im Kreistag durchgesetzt, der den Ausbau des ÖPNV im Nürnberg Land nicht nur stoppt, sondern in einigen Gebieten auch zurückfahren wird. Ausgehend von ihrem Schlagwort der "Geisterbusse" wurde der ÖPNV als großer Kostentreiber identifiziert und soll dementsprechend gekürzt werden. Dass Fachreferent H. Scharrer in der AG ÖPNV am 23.05.2025 nach den neuesten Fahrgastzahlen gar keine "Geisterbusse" präsentieren konnte, spielt keine Rolle. Auch nicht, dass die von SPD-Fraktion angemahnten Zahlen zur geschätzten Einsparung für den Kreishaushalt nicht vorlagen. In einem Autofahrerland wie Bayern müssen die Busgäste und "autolosen" Bürgerinnen nun die Zeche zahlen, ob sie darauf angewiesen sind oder nicht. Das Buslinienbündel im Stadtgebiet Lauf wird nun als erstes wieder nach dem Grenzwert-Modell von vor 2019 ausgeschrieben und die Bürgerinnen und Bürger unserer Kreisstadt werden das spüren: Damit entstehen nun Lücken im Busfahrplan von zumeist zwei Stunden, vereinzelt auch mehr. Wie das angesichts der zunehmenden Klimaprobleme und der notwendigen Verkehrswende zusammengehen soll, bleibt rätselhaft. Immerhin sah die "Regierungskoalition" schnell ein, dass ihr erster Sparvorschlag im Frühjahr auch einen Kahlschlag bei der öffentlichen Schulbusversorgung bedeutet und die Kommunen belastet hätte und ließ sich hier auf einen Kompromiss ein. So stimmten am Ende CSU und Freie Wähler für das neue Konzept, SPD, Grüne, ÖDP und Bunte Liste mit 18 Stimmen dagegen.

Ringen um den richtigen Weg zur Erhalt der Geburtshilfe

Noch ungleicher verteilt waren die Mehrheitsverhältnisse und die Diskussion um die Resolution von Bunte Liste, der Linken und ÖDP zum Erhalt der Geburtshilfe Lauf. Im TOP direkt vorher hatte man einstimmig den maximalen Zuschuss zum Ausgleich des Defizits der Geburtshilfe Lauf in 2024 zur Verfügung gestellt. Zum Ersatz des Fehlbetrages von 1,176 Mio.€ hofft der Kreistag auf die maximale Förderung durch den Freistaaat von 1 Mio. € und will den Rest drauflegen. Das war für alle unstrittig.

Die Resolution von Bunter Liste, der Linken und ÖDP zum Erhalt der Geburtshilfe Lauf in den nächsten Jahren wurde nun aber zum Problem hochgespielt. Dass die bisherige bayerische Förderung in 2025 ausläuft, ist sicher. Was als Ersatz vom Gesundheitsministerium kommt und welchen Umfang diese haben wird, ist allerdings unbekannt. Und bis die Vorhaltepauschalen vom Bund greifen und einen Teil des Defizits ausgleichen können, wird es vermutlich 2027 werden, wie Ex-MdB K. Lütke (FDP) zu Auskunft gab. Von daher war der Appell von Kreisrätin Angelika Pflaum an die Kolleginnen, sich dafür einzusetzen, dass es in Bayern weiter ein gute Förderung zum Erhalt der letzten Geburtshilfe im Kreis geben solle, wo drei ihrer Enkel geboren sind. Außerdem sollten die Vorgaben nicht mehr so bürokratisch sein: Mindestens 300, aber maximal 800 Geburten im Jahr. Davon müssen aber mindestens die Hälfte der Kinder, die im Landkreis gemeldet werden, in Lauf geboren sein. Schließlich ist die Deckelung der Förderung zu streichen, weil Geburthilfestationen von sich aus defizitär sind und die Kosten weiter steigen werden. Kreisrat Walter Stadelmann (ÖDP) ergänzte seinen Apell an die Kolleginnen von CSU und Freien Wählern, dass es ja gerade darum ginge, die Geburtshilfe in Zukunft zu sichern. Von einem Schlechtreden der Abteilung, die von CSU und Freien Wählern unterstellt wurde, könne keine Rede sein. Wieder einmal mehr zeigte sich, dass die bayerische Regierungskoalition in unserem Kreistag inhaltlich nicht kritikfähig ist, sondern kritische Stimmen pauschal niederbügelt. Obwohl man sich zum gemeinsamen Ziel bekannte, wurde der Antrag deshalb nicht weiter inhaltlich besprochen, sondern mit einer großen Mehrheit gegen 6 Stimmen (wenige SPD und Grüne Kreisräte) per Beschluss auf Nichtbefassung gestoppt.