Neue Gestaltungsmehrheit im Kreistag?

Zu Beginn der Amtszeit des Kreistages im Nürnberger Land hatte sich im Mai 2020 eine Art „Regierungskoalition“ aus der CSU und den Freien Wählern gebildet, für die man mit dem Posten des Stellvertretenden Landrats auch die Grünen gewann. Zusammen hatten diese drei Parteien 51 der 70 Sitze und damit eine deutliche Mehrheit.

Während der langen Haushaltsberatungen seit dem Herbst 2023 zeigte sich nun eine neue, interessante Entwicklung, die erstmals im Kreisausschuss vom 5.2.2024 deutlich wurde: Die große CSU-Fraktion scherte zumindest beim wichtigen Thema Haushalt aus dem gemeinsamen Handeln aus und lehnte nicht nur die erste Vorlage, sondern pauschal alle weiteren freiwilligen Leistungen des Landkreises ab, ebenso wie die AfD. Trotz einer weiteren Überarbeitung des Stellenplanes und eines besseren Jahresabschlusses 2023 nahmen sie auch den 2. Entwurf am 15.04.2024 nicht an. Damit wurde der Haushalt 2024 des Landkreises Nürnberger Land nur mit etwa 43 Stimmen der Freien Wähler, Grünen, SPD, FDP, Bunten Liste und ÖDP angenommen. Eien so niedrige Zustimmung ist ein Novum im Kreistag in den letzten Jahren und wirft die Frage nach einer neuen Gestaltungsmehrheit in Zukunft auf. Für Verwirrung sorgte noch die AfD, die in ihrer Haushaltsrede zwar für die Haushaltsvorlage, bei der Abstimmung aber dagegen votierte.

Die ÖDP-Haushaltsrede in Kurzform

Die Länge der Haushaltsreden der einzelnen Parteien werden entsprechend dem Wähleranteil zugeteilt, weshalb die ÖDP sich mit wenigen Minuten begnügen muss. Deshalb konnte Kreisrat Walter Stadelmann nur auf einzelne Punkte exemplarisch eingehen. Grundsätzlich wies er darauf hin, dass auch der Bund und das Land Bayern gefordert sind, den Kommunen auskömmliche Rahmenbedingungen zu verschaffen: Denn wenn schon aufgrund der Pflichtaufgaben ein strukturelles Defizit entsteht, müsse nächstes Jahr die Kreisumlage erhöht werden. Weitere Einschnitte in der Verwaltung wären nicht ohne spürbare Leistungskürzungen möglich.

Erfreulich für eine umweltfreundliche Mobilität ist die Entwicklung des Deutschlandtickets, das er gerne im Landkreis unterstützt. Allerdings gehört zur verstärkten Nutzung auch der Ausbau des Angebotes in der Fläche. Hier haben wir im Nürnberger Land immer noch eine schmerzliche Lücke in der Busverbindung zwischen Altdorf und Hersbruck, für die es zu kämpfen gilt.

Ein unerlässlicher Baustein für die erfolgreiche Energiewende ist die zügige Sanierung des Pumpspeicherkraftwerkes Happurg. Da hoffen alle auf die baldige Genehmigung hier im Landratsamt und einen Beginn der Sanierungsarbeiten in diesem Sommer.

Bei allem Handeln dürfen wir nicht aus den Augen verlieren, wie immer mehr Warnzeichen am Himmel aufziehen, die uns eine Klimakrise ankündigen. Und diese ist mehr für uns als für diese Erde lebensbedrohlich. Deshalb zählen für ihn nicht nur der sorgsame Umgang mit dem Wasser, sondern auch die bessere Vorsorge gegen Hitze zu den drängenden Aufgaben, die im nächsten Haushalt noch mehr zu berücksichtigen sind.

Die großen Investitionen in unsere Schulen sind notwendig, um unseren Kindern einen guten Start ins Leben zu ermöglichen. Da ist es gut, wenn im Landkreis nicht am falschen Ende gespart wird. Erst gestern sei ihm ein Familienvater begegnet, dessen ältester Sohn erst von einem Jahr nach Deutschland eingereist ist und ihm jetzt schon der Umstieg aufs Gymnasium empfohlen wird. Der Fachkräftemangel zeigt uns ganz deutlich, dass auf allen Ebenen eine Förderung notwendig und auch möglich ist.

Schließlich bedankte er sich bei den Kolleginnen und Kollegen von der Ausschussgemeinschaft für die stets offene und konstruktive Zusammenarbeit, die in diesen Zeiten über die Parteigrenzen hinweg richtungsweisend im Sinne des Gemeinwohles ist. Damit stimme er dem Kreishaushalt 2024 samt der vorliegenden Satzung und der Beibehaltung der Kreisumlage zu.

Am Ende der Sitzung des Umweltausschusses hatte man zu überlegen: Was war das, was die Emotionen hochzukochen drohte?

Die Mehrheit der Kreisräte aus dem Lager der beiden Parteien in der bayerischen Staatsregierung musste sich den Spiegel vorhalten lassen: Bayern hatte die Bemühungen der Bundesregierung übertroffen und die Klimaneutraliät bereits für 2040 per Gesetz beschlossen, die Bundesregierung erst für 2045. Das wäre alles kein Problem, sondern wehr wertvoll im Kampf gegen die Klimakrise, wenn auch die entsprechenden Taten folgen würden. Aber die sind bisher Mangelware, das machte der Referent am Anfang seines Vortrages deutlich: Detlef Fischer, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Bayerischen Energie- und Wasserwirtschaft e.V. hatte genug Zahlen mitgebracht. Wir sind jetzt schon bei einer Erderwärmung von 1,7 ° C seit Beginn der Industrialisierung, obwohl schon vor 100 Jahren (!) erstmals vor den Folgen des CO2-Ausstosses gewarnt wurde. Warum glauben in einer bundesweiten Online-Befragung von mehr als 66.000 Bürgern nur 8 % an die erfolgreiche Umsetzung der Energiewende? Weil bisher deutlich zu wenig getan wird!

Detlef Fischer erläuterte in seinen Folien nach einer Studie seines Verbandes, wie das gelingen kann. Das müssten eigentlich ermutigende Nachrichten sein. Stattdessen monierte MdL Dünkel die Ausrichtung auf die bayerischen Daten und die fehlende Konzentration aufs Nürnberger Land. Nur wurde gerade hier im Umweltausschuss in den letzten Jahren schon zweimal ein Szenarion zur Energiewende vorgestellt. Was brauchen die Kreisräte der Regierungsparteien in Bayern noch mehr Daten? Jetzt geht es darum, zügig den Prozeß der Transformation zu beginnen, um diesen Planeten halbwegs zu retten.

Wer sich also von der derzeitigen Situation provoziert fühlt, der muss sich fragen, ob er oder sie nicht unter Realitätsverlust leidet. Das kann noch besser die AfD, die am liebsten die Augen zumachen würde für die aktuelle anstehenden Probleme und schön langsam machen mit dem Wandel. Verantwortungsvoll für die Zukunft ist das nicht. Wer zu spät reagiert, den bestraft das Leben, oder in diesem Fall das Klima.

Neues aus der Schuldnerberatung

Nach 15 Minuten Verspätung durch den Landrat begann die Sitzung mit einer Information durch die Schuldnerberatung Nürnberg, die auch das Nürnberger Land mitversorgt. Diese Beratung ist für alle Bürger in Not, unabhängig ob sie beim Jobcenter, Selbständige, Arbeitnehmer oder Asylbewerber sind. Die jetzige Organisationsform seit 2019 vereint Stellenanteile für das Nürnberger Land, die teils vom Land Bayern und teils vom Landkreis gezahlt werden. Auch in diesem Arbeitsbereich zeigen verschiedene Entwicklung der letzten Jahre ihre Wirkung:

Positiv wirkte sich die Einführung eines Pfändungsschutzkontos für die überschuldeten Familien aus und lässt ihnen mehr Spielraum zum Leben. Auch die Verkürzung der Entschuldungsfrist (zur Harmonisierung innerhalb der EU) von 6 auf 3 Jahre ist in der Praxis angekommen. Schließlich war durch die Corona-Pandemie ein gewisser Rückgang der Insolvenzverfahren zu verzeichnen, der nun wieder ansteigt. Obwohl die Beratungsstelle in Nürnberg lange Zeit in Präsenz war, verschoben sich die Aktivitäten stark hin zu Telefonberatung. Diese ist allerdings nicht für alle Gruppen von Ratsuchenden gut geeignet. Deshalb sucht die Schuldnerberatung derzeit ergänzend zur stärker anonymen Geschäftsstelle in Nürnberg auch einen Platz für eine Außenstelle in Lauf.

Im Winter im Kalten und Dunkeln sitzen?

Für Diskussionen im Anschluss an seinen Vortrag sorgte der vorletzte Punkt, wie man insolventen Menschen im Winter eine drohende Abschaltung der Strom- bzw. Gasversorgung vermeiden kann. Bisher hat hier die Bundesregierung leider Verbesserungen blockiert. So kann es vorkommen, dass Familien, die ein Monat ihre Energiekosten nicht bezahlen können, im zweiten Monat bereits im Dunkeln und Kalten sitzen, wenn sie nicht innerhalb von 8 Tagen eine Zahlungsvereinbarung mit dem Energieversorger aushandeln. Angesichts von Prognosen für einen kalten Winter sah der Landrat hier bei steigenden Energiepreisen für 3 % der Bevölkerung erhebliche Probleme voraus. In der Diskussion war man sich allerdings einig, dass eine Beratungspflicht wenig Sinn macht.

Michael Groß von der Caritas ergänzte durch Beobachtungen von seinen Beratungsstellen, dass die Altersarmut auch im Nürnberger Land zunimmt und kurze Wege zur Schuldnerberatung wichtig seien und stellte die Frage nach einer Form von aufsuchender Hilfe für die Schuldnerberatung. Herr Weinhold teilte zum Abschluss mit, dass er als Dienststellenleiter seit 30 Jahren auch auf Bundesebene als Fachmann gefragt sei und so auch gelegentlich an der Gesetzgebung mitwirke.

Zwei Hilfen für Frauen werden ausgeweitet

Im TOP 2 berichtete Frau Hopperdietzel kurz von der Interventionsstelle gegen Gewalt, dass dies immer noch weltweit die häufigste Todesursache für Frauen noch vor Bürgerkrieg seien. Es wurde allerdings auch darauf hingewiesen, dass ebenfalls Männer unter familiärer Gewalt leiden würden. Aufgrund der hohen Belastung dieser Beratungsstelle in Schwabach wurde die Stellenerhöhung einstimmig und ohne Diskussionen angenommen. Dies fiel den Kreisräten umso leichter, als hier das Land Bayern auch maßgeblich die Unterstützung fördert und so dem Landkreis nur etwa 5000 € pro Jahr an Kosten bleiben.

Etwas mehr Diskussionen verursachte der Bericht der Schwangerenberatung in TOP 3 zur Notwendigkeit eines Fonds für Familienplanung im Nürnberger Land. Dies würden schon die Stadt Nürnberg und einige Landkreise in Mittelfranken durchführen, auch wenn diese eigentlich nicht primär zuständig wären. Denn darauf stiegen Dr. Otto Woltze (CSU) und Kreisrätin Kristine Lütke von der FDP ein, wo die Abgrenzung zu den vorrangigen Kassenleistungen zu verwirklichen wäre. Ihr war es wichtig, auch auf die Verantwortung der Männer für die Familienplanung hinzuweisen. Letzten Endes entschloss man sich einstimmig, diese Bitte mit 5000 € zu unterstützen und in den nächsten Jahren einen Zwischenbericht zu Entwicklung anzuhören.

Gesundheitsförderung und Prävention soll weitergehen

Im vorletzten Punkt ging es um die Fortführung des vom Land Bayern geförderten Modellprojekts Gesundheitsregion Plus für weitere 5 Jahre. Hier sind seit 2019 neben dem Gesundheitsforum zwei wichtige Arbeitsgruppen entstanden, die sich den Themen Prävention und Gewinnung von Fachkräften in verschiedenen Aspekten annehmen. Dem Landrat war es hier wichtig, auf die hohen Suizid-Zahlen hinzuweisen, die eine Analyse und Beschäftigung notwendig machen.

Dr. Kubin als Leiter musste hier gestehen, dass die Projektleiterin Frau Eichenmüller seit Beginn der Pandemie im Frühjahr 2020 zu 95 % dort eingesetzt werden musste, weil im Gesundheitsamt lange Zeit so Land unter war, dass man im letzten Jahr auch keine Einschulungsuntersuchungen durchführen konnte. Das Gesundheitsamt habe noch keinen Normalbetrieb erreicht, aber man sei auf dem Weg dorthin.

Im Grunde waren sich alle Fraktionen zu einer weiteren Förderung des Projekts einig. Allerdings gab es unterschiedliche Berechnungen zum Start in Ende 2018 bzw. Anfang 2019. Deshalb wurde die Verwaltung zu einer Klärung hierzu beauftragt. Denn eine Beschlussfassung für eine erst 2024 wirksame Verlängerung der Gesundheitsregion wäre bereits jetzt für den Haushalt 2022 zu früh.