I Transparente Demokratie
Die lange zu beobachtende Politikverdrossenheit ist für uns alle eine enorme Herausforderung. Dabei dürfen wir die Meinungsbildung aber nicht den Radikalen überlassen, die unser demokratisches System abschaffen wollen. Verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen muss schon ganz unten beginnen: In den Gemeinden, Städten und Landkreisen. Es ist jedoch nicht damit getan, nur noch öffentlich zu tagen, denn die Sitzungszeiten sind für Berufstätige kaum in Einklang mit ihrer Arbeit zu bringen. Wir fordern deshalb für die künftige Kreistagsarbeit
- die Veröffentlichung aller Protokolle des Kreistags und der Ausschüsse auf der Webseite des Nürnberger Landes
- eine deutlich benutzerfreundlichere Gestaltung des Kreistagsinfoportals
- die Möglichkeit für alle Bürgerinnen und Bürger des Landkreises, die Protokolle auch per Newsletter erhalten zu können
- komplette Offenlegung des Haushalts unter Berücksichtigung der datenschutzrelevanten Vorschriften
Demokratie durch Bürgerbefragungen
Die ÖDP steht für die direkte Demokratie. Dies zeigen die erfolgreichen Volksbegehren zu einem besseren Nichtraucherschutz, der Abschaffung des bayerischen Senats und die Initiative „Rettet die Bienen“.
Doch nicht nur von unten ist es möglich, das Volk selbst bestimmen zu lassen. Auch in der Gegenrichtung lässt sich direkte Demokratie ermöglichen: Durch Befragungen der Landkreisbevölkerung. Wir wollen, dass über wichtige Angelegenheiten ein Bürgerentscheid veranlasst wird. So hätte beispielsweise ein Verkauf unserer Kliniken mit den absehbaren Schließungen der Standorte Schnaittach und Hersbruck vermieden werden können.