Pressemitteilung
ÖDP fordert Waffenlieferungsstopp für Saudi-Arabien
Der ÖDP-Kreisverband fordert angesichts der neuen Hinrichtungswelle in Saudi Arabien, einen Waffenlieferungsstopp von der Bundesregierung, so stellvertretender Kreisvorsitzender Walter Stadelmann. Alle bisherigen Erklärungen von Regierungsvertretern wie Sigmar Gabriel oder auch Antworten auf den offenen Brief des ÖDP-Kreisvorstandes Norbert Spiegel durch MdB Mortler waren halbherzig und gehen an einer glaubwürdigen Bekämpfung der Fluchtursachen im Nahen Osten vorbei, weil sie die deutsche Waffenlobby schonen wollen.
Die Beachtung und Verteidigung der Menschenrechte fordert Herbert Fischer als Beisitzer ein, weil nur sie nachhaltig die Ursachen von massenhafter Flucht verhindern können.
Die neueste Hinrichtungswelle des Königreichs Saudi-Arabien vor wenigen Tagen hat sich auch gegen gewaltlose schiitische Regimekritiker gerichtet und nicht nur im Iran Proteste ausgelöst. Denn diese Aktion der sunnitischen Vormacht im Nahen Osten gefährdet die Koalition gegen den IS und provoziert einen Konflikt mit dem Iran. Damit rückt eine Bekämpfung der Fluchtursachen in Syrien und im Irak in weite Ferne und Deutschland wird weiter ein Zustrom von Flüchtlingen aus diesem Raum erreichen .
Wenn hier die Bundesregierung nicht glaubwürdige Schritte vollzieht und einen vorläufigen Waffenlieferungsstopp für Saudi-Arabien erlässt, macht sie sich mit schuldig an den Fluchtursachen der Menschen. Denn man bekommt den Eindruck, dass die deutschen Waffenexporte wichtiger sind, als eine glaubwürdige Bekämpfung der Fluchtursachen aus dem Nahen Osten und eine zielgerichtete Friedenspolitik. Auch die Beachtung der Menschenrechte ist in Saudi-Arabien bisher nicht erkennbar. Deshalb muss sich Deutschland auch bei seinen westlichen Bündnispartnern für eine glaubwürdige Außenpolitik einsetzen und darf sich nicht die Bemühungen von Außenminister Steinmeier zerstören lassen.