Der ÖDP-Kreisverband fordert angesichts der neuen Hinrichtungswelle in Saudi Arabien, einen Waffenlieferungsstopp von der Bundesregierung, so stellvertretender Kreisvorsitzender Walter Stadelmann. Alle bisherigen Erklärungen von Regierungsvertretern wie Sigmar Gabriel oder auch Antworten auf den offenen Brief des ÖDP-Kreisvorstandes Norbert Spiegel durch MdB Mortler waren halbherzig und gehen an einer glaubwürdigen Bekämpfung der Fluchtursachen im Nahen Osten vorbei, weil sie die deutsche Waffenlobby schonen wollen.
Die Beachtung und Verteidigung der Menschenrechte fordert Herbert Fischer als Beisitzer ein, weil nur sie nachhaltig die Ursachen von massenhafter…
