Zur Hauptnavigation springen Zum Hauptinhalt springen

Mammutsitzung muss am Ende kürzen, weil das seniorenpolitische Konzept sehr umfangreich ist

Bericht zum Ausschuss für Gesundheit und Soziales am 12.10.2020

Den Einstieg der Sitzung machte ein Bericht über die unabhängige soziale Beschwerdestelle, die der ehemalige Präsident des Amtsgerichtes Hersbruck, H. Pilhofer in den 8 Jahren seit ihrer Gründung geleitet hatte. Es war sicher nicht immer eine schöne, aber dennoch eine wichtige Arbeit und der Kreistag dankte ihm und wünschte seinen beiden Nachfolgern alles Gute zum Start.

Bei der Vorstellung der Aufgaben des Landratsamtes für die neuen Kreisräte war dieses mal die Win Win Freiwilligenagentur dran und Frau Stocker und Frau Janßen berichteten mit Engagement von den breit gestreuten Aufgaben, mit denen man die verschiedensten Ehrenamtlichen-Gruppen unterstützt, qualifiziert und begleitet. Ein Schwerpunkt ist die Vereinsarbeit mit dem Vereinsforum und der im Aufbau befindlichen Vereinsdatenbank. Vor allem 2019 war die Datenschutzgrundverordnung ein großes und manchmal nicht nur lästiges Thema für die Ehrenamtlichen in den Vereinen. Hier hat die Freiwilligenagentur Schulungen angeboten und diese Jahr mit dem Thema Digitale Nachbarschaft ersetzt. Der Schwerpunkt von Fr. Janßen als Integrationslotsin ist seit 2015 die Unterstützung der ehrenamtlichen Gruppen in der Flüchtlingsarbeit. Ihre Kollegin Fr. Heißmann kümmert sich als Dankeschön um die Verbreitung der bayerischen Ehrenamtskarte. Und nicht zuletzt hat das Trio seine Flexibilität gezeigt, als sie in der Corona-Pandemie kurzfristig eine Freiwilligendatenbank für nachbarschaftliche Hilfsdienste aufgebaut haben. Dafür war ihnen der Applaus des Plenums sicher.

Der umfangreichste TOP war die Vorstellung der Fortschreibung des seniorenpolitischen Gesamtkonzeptes mit einer Auswahl aus den weit mehr als 100 Folien, das hier nur kurz angerissen werden konnte. Aus Zeitgründen und weil manchen Kreisräten das Geheft erst kurz vorher zugegangen war, entschied der Ausschuss, sich in Ruhe einzulesen und das Thema zu vertagen. Herr Rindsfüßer zeigte z. B. auf einer Karte auf, dass es im östlichen Landkreis bis auf die Stadt Hersbruck keine Angebote zur Tagespflege gibt. Einig war man sich nach einem Impuls des Caritas-Vorstandes H. Groß, dass es wichtig sei, sich auf die Punkte zu konzentrieren, die man im Landkreis tatsächlich beeinflussen könne.

Ergänzend dazu stellte Dr. Gröschel die wertvolle Hospiz- und Palliativarbeit im Landkreis kurz vor, die eine zunehmende Nachfrage erlebt. Ein Ergebnis aus der kurzen Aussprache war, dass es derzeit für ein eigenes stationäres Hospiz im Nürnberger Land weder einen Bedarf, noch eine adäquate Finanzierung gibt, selbst wenn man freie Träger dazu finden würde.

Der TOP zum Nürnberger Land-Pass wurde aufgrund der fortgerückten Zeit und des finanz-technischen Schwerpunktes in die AG Haushalt verschoben.

Kurzweilig und spannend war der Kurzbericht von Frau Hopperdietzel vom Frauenhaus Schwabach, die an einem Beispiel die Notwendigkeit ihrer Einrichtung gut erläutern konnte. Ihr Haus wird gemeinsam mit der dort angegliederten proaktiv beratenden Interventionsstelle vom Landkreis Nürnberger Land neben anderen Trägern mitfinanziert. Erfreulicherweise konnten die Kapazitäten ohne Mehrkosten für den Kreistag leicht ausgebaut werden, weil der Staat mehr zugeschossen hat.

Die 4-Stunden-Sitzung wurde geleitet vom Stellvertreter R. Ilg, weil Landrat Kroder parallel dazu in einer Videokonferenz mit der Staatsregierung über die Corona-Massnahmen verhandelte. Das war auch das richtige und hochaktuelle Stichwort für Dr. Kubin, den Leiter des Gesundheitsamtes. Auf Antrag der Grünen berichtete er über die aktuelle Lage, den Aufbau von Tracing-Teams zur Nachverfolgung positiv getesteter Landkreisbürger und weiteren Aufgaben, die seine Behörde faktisch verdoppeln. Dabei ist noch unklar, welcher Sachkostenaufwand dem Landkreis verbleiben wird. Die Personalkosten trägt zum Glück der Staat, aber auch der Rest wird noch genug Belastung für den Landkreis sein. Bemerkenswert ist auch die Tatsache, dass die anfangs stark beworbene Corona-Warn-App noch keine großen Auswirkungen gezeigt hat.

Fazit:

Solange das Gesundheitsamt angesichts der Corona-Pandemie zu kämpfen hat, das Tagesgeschäft zu bewältigen, sind von dieser Seite bis weit in das nächste Jahr hinein keine Impulse zu den anderen wichtigen gesundheitspolitischen Themen, wie der Entwicklung der Gesundheitsversorgung und der Pflege vor allem im östlichen Landkreis zu erwarten. Und es bleibt kritisch zu beobachten, in wie weit die Aufsplitterung der gesundheitlichen Themen in den Sozialausschuss, das Pflegeforum und den Seniorenbeirat für die Sache selbst förderlich sind oder nicht. Sollten in einem Jahr hier keine Fortschritte erkennbar sein, wird man nochmals das Thema eines eigenen Gesundheitsausschusses diskutieren müssen.    W. Stadelmann

3 Anfragen von der ÖDP - Bericht vom 2. Umweltausschuss

Die zweite Sitzung des Umweltausschusses in der neuen Amtsperiode brachte etwas mehr Diskussionen als diejenige zum Einstieg. Dazu trugen auch Fragen über die Satzung bei, die offensichtlich auch nicht allen altgedienten Kreisräten präsent waren.

Erfreulich waren die Informationen der Umsetzungsmanagerin Frau Distler zum Beitrag des Nürnberger Landes in der Ökomodellregion Nürnberg mit dem Landkreis Roth. Denn hier kann unsere Region auf dem Weg zu BioRegio 2030 bereits mit 15 % biologisch bewirtschafteter Fläche und 110 landwirtschaftlichen Betrieben aufwarten und steht damit an der Spitze der drei Partner. Trotzdem bleibt noch manches zu tun, wie die Suche nach einer Bio-Mühle im Landkreis. Zu den kreativen Elementen dieses Bereiches zählt zum Einen ein Geflügelschlachtmobil und zum Anderen die aktuell laufende Bio Regio Challenge: Die Verbraucher sollen testen, ob sie sich eine Woche lang möglichst mit regionalen, biologischen oder fair gehandelten Produkten ernähren können.

Für die ÖDP brachte Kreisrat Walter Stadelmann drei Anfragen ein, die der Ausschuss zur weiteren Behandlung angenommen hat:

1. Ein Bericht überflächensparendes und energieautarkes Bauen und Begrünung sowie der Anlage von Blühstreifen durch die Liegenschaftsverwaltung.

2. Die Frage nach der Strategie im Hinblick auf die Umstellung des Fuhrparks des Landkreises hin zur CO2-Neutralität bis 2030. Damit verbunden ist auch die Förderung des ÖPNV und des Fahrradfahrens unter der Mitarbeiterschaft des Landkreises.

3. Ganz aktuell ist die Frage, was die Ankündigung von Ministerpräsident Söder zu verpflichtenden Solaranlagen auf Neubauten ab 2022 bzw. 2023 für den Landkreis und seine Bauplanungen bedeutet. Dabei geht es darum, wo diese gute Idee heute schon praktisch aufgegriffen werden kann. Abgeschlossen wird der Antrag mit der Bitte um eine Stellungnahme, auf welchen landkreiseigenen Gebäuden bereits Solaranlagen vorhanden sind und auf welchen nicht und warum.

Für Diskussionen sorgte der Antrag der Grünen, die im Juli vorgelegte Prioritätenliste beim Fahrradverkehrskonzept des Landkreises zu ergänzen. Dabei zeigte sich, dass das Hauptproblem nicht der Wille der Kreisräte und Verwaltung zur Umsetzung des Zieles ist, sondern die absehbar schlechtere Finanzlage. Dazu ergänzte ein Bürgermeister, dass in kleineren Gemeinden die neu geplanten Radwege oft an Staatsstrassen liegen. Da aber das staatliche Bauamt nicht aureichend Finanzmittel hat, würden hier wichtige Projekte blockiert.

Der vorletzte TOP lockte einige Besucher aus dem Raum Hersbruck als Gäste in den Sitzungssaal. Hier hatte Frau Dr. Altmann von den Grünen um Informationen gebeten, wieso die Bahn abseits der Strecke Hersbruck-Neuhaus nun plötzlich eine eigene Stromtrasse mitten durch das Landschaftsschutzgebiet und nahe vorbei an Siedlungen mit 30 m breiten Schneisen im Wald planen will. Angesichts dieser Dimensioenn habe sich im Raum Pommelsbrunn eine Bürgerinitiative dagegen gebildet, die nicht nur mehr Informationen dazu, sondern Alternativen entwickeln will. Da die Verwaltung hier auch nicht mehr Wissen beitragen konnte, wurde beschlossen, einen Vertreter der Bahn einzuladen. Landrat Kroder gab zu den Diskussionen um eine alternative Elektrifizierung bis Neuhaus zu bedeken, dass mit einer Insellösung wie Wasserstoff ein späterer Ausbau als S-Bahn gefährdet sein könnte.

Beim letzten Punkt waren sich die Kreisräte inhaltlich schnell einig, die Beförderungskapazitäten der Schulbusse aufgrund der Corona-Pandemie vorübergehend zu erhöhen. Die Landkreisverwaltung hatte hier schon gut vorgearbeitet und soweit möglich die Unternehmen nach Verstärkung abgefragt. Der Knackpunkt wird auch hier die Finanzierung sein, falls der Freistaat Bayern nicht wesentliche Anteile übernimmt, wird das die Kreiskasse ziemlich belasten.

 

 

Bericht vom Treffen der Steuerungsgruppe Fairtrade am 23.07.2020

Der Landkreis hat alle Kriterien für eine Ernennung zum Fairtrade-Landkreis erfüllt.

Beim Treffen der Steuerungsgruppe Fairtrade des Landkreises am 23. Juli 2020, zu dem Landrat Armin Kroder eingeladen hatte, war zunächst eine sehr erfreuliche Information zentral: Der Landkreis Nürnberger Land ist Fairtrade-Landkreis.

Der Termin für die Verleihung der Fairtrade-Urkunde durch TransFair e.V. Köln ist für den Herbst dieses Jahres geplant. Es wird dadurch auch im Landkreis Nürnberger Land das Thema fairer Handel mit allen damit verbundenen positiven Effekten weiter beflügelt werden und an Bedeutung gewinnen. Gleichzeitig befindet man sich in bester Gesellschaft mit den weiteren Landkreisen in der fairen Europäischen Metropolregion Nürnberg, wie Roth, Fürth, Bamberg, Bayreuth oder Würzburg – die bereits als Fairtrade-Landkreise ausgezeichnet sind.

Die Steuerungsgruppe besteht aus insgesamt 14 Personen, darunter Vertreter aus den Bereichen Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Aufgabe des Gremiums ist es die Aktivitäten zum fairen Handel vor Ort zu koordinieren und Akteur*innen innerhalb der Kommunen zu vernetzen. Insbesondere gilt dies für die erfreulicherweise im Landkreis Nürnberger Land schon vorhandenen Fairtrade-Städte und Gemeinden Lauf, Altdorf, Hersbruck, Feucht, Schwarzenbruck und Leinburg). Konkret wurden durch die Steuerungsgruppe schon eine Reihe verschiedener Ideen skizziert - darunter beispielsweise eine Filmvorführung, eine faire Radtour, eine Wanderausstellung und ein faires Frühstück in Schulen.

Übrigens: Vom 11. September bis zum 25. September findet dieses Jahr bundesweit die „Faire-Woche“ statt. Ansprechpartner für weitere Auskünfte zum Thema Fairtrade im Landkreis Nürnberger Land ist Jürgen Blechschmidt von der Abteilung Kreisentwicklung am Landratsamt. Er ist erreichbar unter der Telefonnummer 09123/950-6237 beziehungsweise per E-Mail an j.blechschmidt@nuernberger-land.de.

 

Bericht von der Sitzung des Kreistages Nürnberger Land am 20.07.2020

Die ersten 8 TOPs gingen ohne Wortbeiträge über die Bühne, weil es zu den Änderungen in verschiedenen Gremien keinen Diskussionsbedarf gab. Bei der Gebührenordnung für die Feld.-geschworenen wurde von der Grünen-Kreisrätin Gabi Beer der Wunsch geäußert, dass hier möglichst auch Frauen zum Zug kommen sollten. Dem entgegnete ein Bürgermeister, dass er froh ist überhaupt noch Feldgeschworene zu finden.

Der Antrag auf Herausnahme einer 4.870 m² großen Fläche aus dem Landschaftsschutzgebiet zugunsten der Erweiteurng des Gewerbegebietes der Gemeinde Offenhausen veranlasste den Landrat in seiner Einleitung, darauf hinzuweisen, dass man bisher sehr sparsam mit solchen Aktionen gewesen sein und im Landkreis fast die Hälfte der Fläche geschützt sei. Dem folgten die große Mehrheit der Kreisräte aus CSU, FW und SPD, während insgesamt 15 Kreisräte der Grünen, ÖDP und Teilen der Ausschussgemeinschaft dagegen stimmten.

Dem eher trockenen Kurzbericht von Frau Dr. Goldhammer und Herrn Fanderl über die Zuständigkeiten des Kreistages folgte der mehr humoristische von Herrn Linnert zur Kreisbildstelle.

Zum Ende der öffentlichen Sitzung kam noch etwas Spannung auf, weil Dr. Drochner vom Gesundheitsamt eine kurze Information über den aktuellen Stand der Corona-Pandemie im Landkreis lieferte und gemeinsam mit dem Landrat auf die Informationspolitik zu den Infektionszahlen einging. Die Corona-App war im Landkreis noch nicht erfolgreich, weil die Zahlen insgesamt sehr erfreulich niedrig sind. Bei der Informationspolitik zu den Corona-Zahlen in den Gemeindne deutete Landrat Kroder einen Kompromiß an, um einerseits auf das Bedürfnis der Öffentlichkeit einzugehne, andererseits aber den Personenschutz in kleinen Gemeinden zu gewährleisten. Kritisiert wurden Gäste von Restaurants, die teilweise falsche Angaben zu ihrer Identität gemacht haben und so die Nachverfolgung erschweren. Hier sind die Gastwirte und ihre Mitarbeiter in der Pflicht, die Quote auf deutlich unter die jetzigen 10 % zu drücken.

Walter Stadelmann

Die ÖDP Nürnberger Land verwendet Cookies, um diese Website Ihren Bedürfnissen anzupassen. Zu den Cookie-Nutzungsbestimmungen