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Pandemie und Asyl

Die Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 22.03.2021 war geprägt von den Themern Pandemie und Asyl. Zunächst berichtete Sachgebietsleiter W. Röhrl, wie sich die Bundes- und Landespolitik versuche, die durch die Pandemie beeinträchtigte soziale Lage im Landkreis zu beeinflussen. Dank des Kurzarbeitergeldes stieg die Arbeitslosenquote nur moderat, aber bedingt durch niedrigere Einkommen hatten mehr Bürger nun Anspruch auf ergänzende Sozialleistungen. Zum Einen wurde der Zugang zu solchen Hilfen erleichtert und zum Anderen gab es Einmalzahlungen für Betroffene. Somit stieg die Zahl der Wohngeld-Bezieher gegenüber 2019 um 50 %, die Anzahl der Haushalte mit Sozialleistungen nach dem SGB II (Hartz IV) aber nur um 10 % und bei den Hilfen zur Grundsicherung im Alter blieb die Lage konstant. Ergänzend dazu hat der Landkreis durch das Freiwilligenzentrum die Bürger z. B. bei Fahrten unterstützt und die Tafeln mit ihrer Arbeit ebenso. Beim Thema Widersprüche und Klagen gegen die Sozialhilfeverwaltung ergibt sich ein differenziertes Bild, weil die absolute Zahlen rückläufig sind, wen man Einzele Vielkläger abzieht.

Sein 2. Bericht betraf die Betreuungssituation von Flüchtlingen und Aufnahmekapazitäten im Landkreisgebiet gemäß Kreistagsbeschluss vom 23.11.2020 auf Antrag der CSU-Kreistagsfraktion.

Bei den Wohnangeboten für Asylsuchende im Landkreis wird sich die Anzahl der Plätze von etwa 1600 in 19 Einrichtungen zu Jahresbeginn 2021 leicht reduzieren. Aber im Gespräch mit der Regierung konnte erreicht werden, dass nicht alle Unterkünfte geschlossen werden müssen, in denen der 5-Jahresvertrag ausläuft. Deshalb wird sich die Belegung in den Häusern von anfangs 49 % (863 Personen) bis zum Jahresende auf 58 % nur leicht erhöhen. Die von der Regierung geplanten 80 % hätten gerade in der Corona-Pandemie deutlich größere Problem gemacht.

Herr Röhrl berichtete von einer mit 6,4 Planstellen sehr gut aufgestellten Flüchtlings- und Integrationsberatung und den immer noch aktiven ehrenamtlichen Helferkreisen bei vielen Unterkünften. Im Hinblick auf die Aufnahmen von Geflüchteten aus Griechenland im Landkreis stellte er dar, dass von den 1650 von Deutschland aufgenommenen Personen nach dem Königsteiner Schlüssel nur 3 für das Nürnberger Land übrig bleiben würden. Und diese sind schon durch die Aufnahme einer syrischen Familie in der Rummelsberger Diakonie erfüllt worden.

Kreisrätin Margot Kießling fragte wegen der Mitarbeit der Aktion Seebrücke nach und erhielt die Auskunft, dass diese in den Arbeitskreis Asyl des Freiwilligenzentrums eingeladen werden.

Den größten Umfang der Beratungen nahm die aktuelle Situation zur Corona-Pandemie ein. Hier ging es um den CSU-Antrag zur Testsituation an Schulen und Kitas im Nürnberger Land. Zum Stichtag waren nur 4 Schulen an zwei Projekten für die Selbsttests beteiligt, 30 Schulen hatten bisher noch keine Möglichkeiten dazu. Große Diskussionen erzeugte die Machbarkeit der Selbsttests unter den anwesenden Medizinern bis hin zum Gesundheitsamt. Dabei wurden die für die Lehrer für gut befunden, die Laien-Antigen-Tests für die Schüler seien das Problem und Gurgel-Tests wären vorzuziehen. Auch das Problem der falsch negativen Ergebnisse wie zuletzt in Altdorf mit einer Fehlerquote von 10 % kam zur Sprache. Schließlich wurde der hohe Zeitauwand für die Schulen mit geschätzt 4 Wochenstunden pro Lehrkraft unterschiedlich bewertet. Landrat Kroder wies darauf hin, dass der Landkreis ein 3. Testzentrum in Lauf vorbereite, dass die Bewohner von Pflege- und Behindertenheimen geimpft seien un ddie Krankenhaus-Auslastung gering sei.

Die Lehrer und Erzieher sind nun in der Prioritätsklasse 2 eingestuft und der Landkreis hofft auf einen Beginn ihrer Impfungen Mitte April, je nach Verfügbarkeit des Impfstoffes. Die Frage nach den Hautpansteckungsorten wurde mit der Familie und der Pause am Arbeitsplatz beantwortet.

F. Pitterlein forderte für die Bürger erkennbare und klare Test- und Öffnungsstrategien zu entwickeln, um ihnen eine Entlasung von den Einschränkungen in Aussich zu stellen. Kreisrätin Evelyn Schötz von der Linken fragte, ob das Gesundheitsamt bereits die Software SORMAS zur Entlastung ihrer Arbeit nutzen könne und regte Schnelltests vor allen Kreistagssitzungen an.

Dr. Kubin verwies auf die bayernweit auftretenden Schnittstellenprobleme und dass das Gesundheitsamt derzeit bei der Nachverfolgung der hohen Infektionszahlen erneut an der Grenze seiner Kapazitäten angelangt sei. Walter Stadelmann

Ausscheiden mit Achtungserfolg

Am Ende wurde es richtig spannend und die Mitarbeiter der Geschäftsstelle des Kreistages mussten beide Stimmenzahlen genau auszählen. Das war in der neuen Sitzungsperiode des Kreistages noch nie so knapp gewesen. Zum Einen waren nur 54 von 70 Kreisräten anwesend und zum Anderen fand die Ausschußgemeinschaft Unterstützung bei der SPD, großen Teilen der Grünen und selbst bei der AfD.

Was war geschehen? Die Kreistag musste nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtes Ansbach den erstrittenen Sitz der AfD im Kreisausschuss bis zum 12. Februar 2021 umsetzen, das war klar. Allerdings hätte es auch die Möglichkeit gegeben, das so umzusetzen, dass der Kreistag für alle Ausschüsse das Zählverfahren geändert hätte: Nicht nach d´Hondt wie bisher, das eindeutig die großen Parteien bevorzugt und deshalb nicht mehr im Bundestag angewendet wird. Aber in Bayern gehen die Uhren ja anders, da sind kleinere Wählergruppen benachteiligende Zählverfahren ja leider auch laut Urteil der Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes erlaubt...

Die Ausschußgemeinschaft hatte ergänzend zu ihrem Antrag um Unterstützung bei den großen Parteien geworben. "Wir wollen nur einen Sitz im Kreisausschuß, um in diesem wichtigen Steuerungsgremium mitgestalten zu können, weil wir mehr als 8 % der Wähler repräsentieren. Dafür verzichten wir auf die dann uns zustehenden Sitze im Jugendhilfe- und Rechnungsprüfungsausschuss!" so die Sprecherin Kristine Lütke mit ihrem Angebot an die CSU. Und hatte vorgerechnet, dass die Ausschußgemeinschaft etwa 60 % der Stimmen habe, wie die SPD.

Und Angelika Pflaum von der Bunten Liste ergänzte, dass die Ausschußgemeinschaft auch gut inhaltlich zusammenarbeite und einander gut ergänze, ein Beispiel für die mehrfach erwähnte Kooperationsfähigkeit im Kreistag.

Einen neuen Aspekt brachte Christa Heckel von den Grünen in die Diskussion ein, die auf die geringe Frauenquote im Kreisausschuß hinwies. Jetzt würde der weibliche Anteil nach dem Ausscheiden von Kristine Lütke von der FDP noch weiter sinken, da die AfD-Kreisräte nur Männer sind und die CSU und Freien Wähler nur Männer in das zentrale Steuerungsorgan entsenden würden.

Am Ende wurde der Antrag der Ausschußgemeinschaft auf "Wieder"Aufnahme in den Kreisausschuß durch Einsetzung eines neuen Zählverfahrens mit 30 zu 24 Stimmen doch relativ knapp abgelehnt. Nun muss sich zeigen, in wie weit die mahnenden Worte des Landrates seit Beginn der Amtsperiode, man müsse zum Wohle der Bürger überparteilich zusammenarbeiten, praktisch umgesetzt werden. Denn gerade die großen Parteien CSU und Freien Wähler tun sich mit einem bunter gewordenen Kreistag und einer größeren Vielfalt an Meinungen offenbar noch schwer.

Walter Stadelmann

 

 

Der Haushalt für Gesundheit und Soziales 2021

Am 25.01.2021 wurde im Ausschuss für Gesundheit und Soziales der Haushalt für 2021 vorgestellt.

 Dazu gibt es einen guten Pressebericht hier.

n-land.de/lokales/nuernberger-land/haushalt-fuer-die-sozialhilfe-im-nuernberger-land-steht

Dabei ist zu beachten, dass in diesem Bereich die Pflichtaufgaben des Landkreises 98 % und damit Handlungsspielraum für Entscheidungen des Kreistages nur 2 % des Umsatzes umfasst.

Der Ferienausschuss übernimmt den Rest vom Jahr

Die letzte Kreistagssitzung dieses denkwürdigen Jahres war anders als sonst: Kein besinnlicher Jahresrückblick, kein Gansessen und auch der Termin schon im November statt im Dezember.

 Die Corona-Pandemie und die Vorsichtsmaßnahmen davor veranlassten Landrat Kroder gleich zu Beginn der Sitzung darauf hinzuweisen: Wenn wir in einer Stunde fertig werden, dann bräuchten wir auch bei einem Infektionsfall nicht alle in Quarantäne. Entsprechend war das Programm von der ausgefallenen Sitzung im Oktober mit 12 TOPs auf die allernotwendigsten 3 TOPs zusammengeschmolzen worden.

Neuer Stellvertretender Landrat ist Helmut Brückner

Der erste Punkt war eine Formalie: Die erst im Mai zur stellvertretenden Landrätin gewählte Fraktionsführerin der CSU, Cornelia Trinkl, hatte das Angebot zur berufsmäßigen Stadträtin für Bildung in Nürnberg angenommen und bat um ihre Entlassung.

Nach dem Dank für ihr bisheriges Wirken ging es an die Wahl eines Nachfolgers. In der geheimen Wahl fiel die Kreativität des Plenums auf. Der von den großen Parteien vorgeschlagene Happurger Helmut Brückner bekam mit 39 von 64 Stimmen eine klare Mehrheit, aber es gab auch eine Reihe anderer Vorschläge: Andrea Lipka von der SPD hatte die meisten davon, aber auch einzelne CSU-Kreisräte fanden Anhänger und auch Angelika Pflaum von der Bunten Liste.

Der Ferienausschuss soll es richten

Der letzte TOP des Tages war dann der Entscheidende: Aus Gründen des Infektionsschutzes sollte dem Ferienausschuss nun für 6 Wochen die Entscheidungskraft des Kreistagsplenums übertragen werden. 14 statt 70 Kreisräte bringen weniger Infektionsrisiko mit ein. Das ging aber nicht ganz ohne Diskussionen ab, wie zu erwarten gewesen war. Zum Einen stellte sich die Frage, ob das gut und demokratisch ist und zum Anderen die nach der Vertretung der AfD. Zunächst verkündete Margot Kießling für die Grünen, dass sie sich nicht einheitlich dem Votum der CSU und Freien Wähler anschließen würden, weil es in ihren Reihen Bedenken gegen diese Übertragung gibt.

Dann brachte AfD-Sprecher Klaus Norgall seine nach Ablauf der Einreichungsfrist formulierte Bitte ein: Im Frühjahr hatte man beim Beschluss der Geschäftsordnung durch das veraltete Zählverfahren nach d´Hondt die AfD aus diesem wichtigen Ausschuss ausgebootet. Damit wären sie eine Weile nicht mehr mitspracheberechtigt, weshalb er um eine kreative Lösung auf freiwilliger Basis bat. Dies kam aber nicht zustande, weil niemand ihren Antrag unterstützen wollte. Nun wird sich zeigen, ob die AfD eine in anderen Kommunen angedrohte Klage auf den Weg bringt, so wie im Nürnberger Stadtrat. Dort hat sich die AfD pressewirksam zurück in die Ausschüsse geklagt. Steht das uns im Nürnberger Land nun auch bevor, weil die großen Parteien unbedingt einen Sitz mehr haben wollten?

Am Ende wurde der Ferienausschuss zwar beschlossen, aber mit 20 Gegenstimmen waren mehr als 30 % der anwesenden Kreisräte dagegen: Nicht nur die ausgebootete AfD und Teile der Grünen, sondern auch die gesamte Ausschussgemeinschaft. Im Januar wird neu beraten und abgestimmt, ob es eine Neuauflage des Ferienausschusses geben wird. Angesichts der wichtigen Haushaltsberatungen muss man sich dann fragen, was für die Demokratie wichtiger ist.

Walter Stadelmann

Kurze Sitzung mit dem Radverkehrskonzept als Diskussionspunkt

Die Verleihung der Fairtrade-Urkunde an den Landkreis fand per Videobotschaft statt. Das ist ein erfreulicher Schritt in eine international nachhaltige Politik, der weitere folgen müssen.

2. Den Bericht über die Hauptbereisung durch die AGFK-Bewertungskommission zur Zertifizierung als „Fahrradfreundlicher Landkreis“ präsentierte Frau Loibl kurz, die Maßnahmen dazu kamen in

3. Radverkehrsentwicklung im Landkreis und Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 31.08.2020 dazu. Hier wurden zunächst die Maßnahmen aus TOP 2 vorgestellt: Eine 10-Punkte Prioritätenliste bezogen auf Radwegenetz und sonstige Maßnahmen in Kombination. Dazu wurde nach ausführlicher Diskussion die Veränderungswünsche der Grünen eingearbeitet und beschlossen. Über die neuen Verhandlungen des Landrates hinsichtlich eines Radschnellweges nach Nürnberg wird der Landrat berichten. Die Fahrradbeauftragte nahm den Auftrag mit, sich mit den Kommunen zur Verbesserung der Abstellanlagen an den Bahnhöfen zu vernetzen. Einzig eine Steigerung des angestrebten Umsteigezieles von 12 auf 15 % bis 2030 lehnte die Mehrheit gegen die 3 Stimmen der Grünen und meiner ab.

Top 4 mit Informationen zu der geplanten Stromtrasse der Bahn im Raum Pommelsbrunn fiel aus, weil von der Bahn niemand erschienen war. Das mißfiel der Antragstellerin Dr. Altmann, die die interessierten und betroffenen Bürger der Region vertritt. Der Landrat wollte das zunächst nicht negativ werten.

TOP 5 waren drei Anfragen zur Ökologie im Bereich Bau und Energie, Mobilität und Flächennutzung von mir, die die Verwaltung kurz, aber informativ beantwortete. Auch hier ist zu bemerken, dass im Gegensatz zu der Bemerkung des Landrates bei meiner Antragstellung ein anderer Ton herrschte: Es wäre doch gut, wenn man das wieder einmal höre, was wir in Sachen Umwelt schon alles tun, war Herrn Kroders Resümee. Bei der Vorstellung des Antrages in der Sitzung vorher klang das nicht so aufgeschlossen.

Der Kreiskämmerer Herr Rapp führte aus, dass 15 der 17 Gebäude des Landkreises mit Ökostrom versorgt werden, nur bei zwei Altbauten war eine Umstellung noch nicht möglich. Von den Dächern der Gebäude sind ca. 3000 m2 begrünt, außerdem die Umgebung der Gebäude, sofern es keine Nutzflächen sind. Im Landkreis machen die Straßenränder ca. 120 Hektar aus, die im Hinblick auf den Artenschutz nun seltener gemäht werden, was eine Einsparung bringt.

Bei allen Neubauten werden Solaranlagen mit eingeplant und derzeit haben die Anlagen zusammen eine Leistung von 314 KWp, dazu kommt noch die Fläche der ehemaligen Kreismülldeponie in Neunkirchen mit 1742 kWp.

Vom Kommunalen Fuhrpark sind 7 der 17 Fahrzeuge elektrisch und eines Hybrid, dazu kommen noch 2 E-Bikes. Der Antrieb mit Wasserstoff war noch kein Thema.

Am Ende waren wir um 15:20 Uhr fertig und ohne meine Punkte wären wir es nach einer Stunde gewesen.     Walter Stadelmann

 

Mammutsitzung muss am Ende kürzen, weil das seniorenpolitische Konzept sehr umfangreich ist

Bericht zum Ausschuss für Gesundheit und Soziales am 12.10.2020

Den Einstieg der Sitzung machte ein Bericht über die unabhängige soziale Beschwerdestelle, die der ehemalige Präsident des Amtsgerichtes Hersbruck, H. Pilhofer in den 8 Jahren seit ihrer Gründung geleitet hatte. Es war sicher nicht immer eine schöne, aber dennoch eine wichtige Arbeit und der Kreistag dankte ihm und wünschte seinen beiden Nachfolgern alles Gute zum Start.

Bei der Vorstellung der Aufgaben des Landratsamtes für die neuen Kreisräte war dieses mal die Win Win Freiwilligenagentur dran und Frau Stocker und Frau Janßen berichteten mit Engagement von den breit gestreuten Aufgaben, mit denen man die verschiedensten Ehrenamtlichen-Gruppen unterstützt, qualifiziert und begleitet. Ein Schwerpunkt ist die Vereinsarbeit mit dem Vereinsforum und der im Aufbau befindlichen Vereinsdatenbank. Vor allem 2019 war die Datenschutzgrundverordnung ein großes und manchmal nicht nur lästiges Thema für die Ehrenamtlichen in den Vereinen. Hier hat die Freiwilligenagentur Schulungen angeboten und diese Jahr mit dem Thema Digitale Nachbarschaft ersetzt. Der Schwerpunkt von Fr. Janßen als Integrationslotsin ist seit 2015 die Unterstützung der ehrenamtlichen Gruppen in der Flüchtlingsarbeit. Ihre Kollegin Fr. Heißmann kümmert sich als Dankeschön um die Verbreitung der bayerischen Ehrenamtskarte. Und nicht zuletzt hat das Trio seine Flexibilität gezeigt, als sie in der Corona-Pandemie kurzfristig eine Freiwilligendatenbank für nachbarschaftliche Hilfsdienste aufgebaut haben. Dafür war ihnen der Applaus des Plenums sicher.

Der umfangreichste TOP war die Vorstellung der Fortschreibung des seniorenpolitischen Gesamtkonzeptes mit einer Auswahl aus den weit mehr als 100 Folien, das hier nur kurz angerissen werden konnte. Aus Zeitgründen und weil manchen Kreisräten das Geheft erst kurz vorher zugegangen war, entschied der Ausschuss, sich in Ruhe einzulesen und das Thema zu vertagen. Herr Rindsfüßer zeigte z. B. auf einer Karte auf, dass es im östlichen Landkreis bis auf die Stadt Hersbruck keine Angebote zur Tagespflege gibt. Einig war man sich nach einem Impuls des Caritas-Vorstandes H. Groß, dass es wichtig sei, sich auf die Punkte zu konzentrieren, die man im Landkreis tatsächlich beeinflussen könne.

Ergänzend dazu stellte Dr. Gröschel die wertvolle Hospiz- und Palliativarbeit im Landkreis kurz vor, die eine zunehmende Nachfrage erlebt. Ein Ergebnis aus der kurzen Aussprache war, dass es derzeit für ein eigenes stationäres Hospiz im Nürnberger Land weder einen Bedarf, noch eine adäquate Finanzierung gibt, selbst wenn man freie Träger dazu finden würde.

Der TOP zum Nürnberger Land-Pass wurde aufgrund der fortgerückten Zeit und des finanz-technischen Schwerpunktes in die AG Haushalt verschoben.

Kurzweilig und spannend war der Kurzbericht von Frau Hopperdietzel vom Frauenhaus Schwabach, die an einem Beispiel die Notwendigkeit ihrer Einrichtung gut erläutern konnte. Ihr Haus wird gemeinsam mit der dort angegliederten proaktiv beratenden Interventionsstelle vom Landkreis Nürnberger Land neben anderen Trägern mitfinanziert. Erfreulicherweise konnten die Kapazitäten ohne Mehrkosten für den Kreistag leicht ausgebaut werden, weil der Staat mehr zugeschossen hat.

Die 4-Stunden-Sitzung wurde geleitet vom Stellvertreter R. Ilg, weil Landrat Kroder parallel dazu in einer Videokonferenz mit der Staatsregierung über die Corona-Massnahmen verhandelte. Das war auch das richtige und hochaktuelle Stichwort für Dr. Kubin, den Leiter des Gesundheitsamtes. Auf Antrag der Grünen berichtete er über die aktuelle Lage, den Aufbau von Tracing-Teams zur Nachverfolgung positiv getesteter Landkreisbürger und weiteren Aufgaben, die seine Behörde faktisch verdoppeln. Dabei ist noch unklar, welcher Sachkostenaufwand dem Landkreis verbleiben wird. Die Personalkosten trägt zum Glück der Staat, aber auch der Rest wird noch genug Belastung für den Landkreis sein. Bemerkenswert ist auch die Tatsache, dass die anfangs stark beworbene Corona-Warn-App noch keine großen Auswirkungen gezeigt hat.

Fazit:

Solange das Gesundheitsamt angesichts der Corona-Pandemie zu kämpfen hat, das Tagesgeschäft zu bewältigen, sind von dieser Seite bis weit in das nächste Jahr hinein keine Impulse zu den anderen wichtigen gesundheitspolitischen Themen, wie der Entwicklung der Gesundheitsversorgung und der Pflege vor allem im östlichen Landkreis zu erwarten. Und es bleibt kritisch zu beobachten, in wie weit die Aufsplitterung der gesundheitlichen Themen in den Sozialausschuss, das Pflegeforum und den Seniorenbeirat für die Sache selbst förderlich sind oder nicht. Sollten in einem Jahr hier keine Fortschritte erkennbar sein, wird man nochmals das Thema eines eigenen Gesundheitsausschusses diskutieren müssen.    W. Stadelmann

3 Anfragen von der ÖDP - Bericht vom 2. Umweltausschuss

Die zweite Sitzung des Umweltausschusses in der neuen Amtsperiode brachte etwas mehr Diskussionen als diejenige zum Einstieg. Dazu trugen auch Fragen über die Satzung bei, die offensichtlich auch nicht allen altgedienten Kreisräten präsent waren.

Erfreulich waren die Informationen der Umsetzungsmanagerin Frau Distler zum Beitrag des Nürnberger Landes in der Ökomodellregion Nürnberg mit dem Landkreis Roth. Denn hier kann unsere Region auf dem Weg zu BioRegio 2030 bereits mit 15 % biologisch bewirtschafteter Fläche und 110 landwirtschaftlichen Betrieben aufwarten und steht damit an der Spitze der drei Partner. Trotzdem bleibt noch manches zu tun, wie die Suche nach einer Bio-Mühle im Landkreis. Zu den kreativen Elementen dieses Bereiches zählt zum Einen ein Geflügelschlachtmobil und zum Anderen die aktuell laufende Bio Regio Challenge: Die Verbraucher sollen testen, ob sie sich eine Woche lang möglichst mit regionalen, biologischen oder fair gehandelten Produkten ernähren können.

Für die ÖDP brachte Kreisrat Walter Stadelmann drei Anfragen ein, die der Ausschuss zur weiteren Behandlung angenommen hat:

1. Ein Bericht überflächensparendes und energieautarkes Bauen und Begrünung sowie der Anlage von Blühstreifen durch die Liegenschaftsverwaltung.

2. Die Frage nach der Strategie im Hinblick auf die Umstellung des Fuhrparks des Landkreises hin zur CO2-Neutralität bis 2030. Damit verbunden ist auch die Förderung des ÖPNV und des Fahrradfahrens unter der Mitarbeiterschaft des Landkreises.

3. Ganz aktuell ist die Frage, was die Ankündigung von Ministerpräsident Söder zu verpflichtenden Solaranlagen auf Neubauten ab 2022 bzw. 2023 für den Landkreis und seine Bauplanungen bedeutet. Dabei geht es darum, wo diese gute Idee heute schon praktisch aufgegriffen werden kann. Abgeschlossen wird der Antrag mit der Bitte um eine Stellungnahme, auf welchen landkreiseigenen Gebäuden bereits Solaranlagen vorhanden sind und auf welchen nicht und warum.

Für Diskussionen sorgte der Antrag der Grünen, die im Juli vorgelegte Prioritätenliste beim Fahrradverkehrskonzept des Landkreises zu ergänzen. Dabei zeigte sich, dass das Hauptproblem nicht der Wille der Kreisräte und Verwaltung zur Umsetzung des Zieles ist, sondern die absehbar schlechtere Finanzlage. Dazu ergänzte ein Bürgermeister, dass in kleineren Gemeinden die neu geplanten Radwege oft an Staatsstrassen liegen. Da aber das staatliche Bauamt nicht aureichend Finanzmittel hat, würden hier wichtige Projekte blockiert.

Der vorletzte TOP lockte einige Besucher aus dem Raum Hersbruck als Gäste in den Sitzungssaal. Hier hatte Frau Dr. Altmann von den Grünen um Informationen gebeten, wieso die Bahn abseits der Strecke Hersbruck-Neuhaus nun plötzlich eine eigene Stromtrasse mitten durch das Landschaftsschutzgebiet und nahe vorbei an Siedlungen mit 30 m breiten Schneisen im Wald planen will. Angesichts dieser Dimensioenn habe sich im Raum Pommelsbrunn eine Bürgerinitiative dagegen gebildet, die nicht nur mehr Informationen dazu, sondern Alternativen entwickeln will. Da die Verwaltung hier auch nicht mehr Wissen beitragen konnte, wurde beschlossen, einen Vertreter der Bahn einzuladen. Landrat Kroder gab zu den Diskussionen um eine alternative Elektrifizierung bis Neuhaus zu bedeken, dass mit einer Insellösung wie Wasserstoff ein späterer Ausbau als S-Bahn gefährdet sein könnte.

Beim letzten Punkt waren sich die Kreisräte inhaltlich schnell einig, die Beförderungskapazitäten der Schulbusse aufgrund der Corona-Pandemie vorübergehend zu erhöhen. Die Landkreisverwaltung hatte hier schon gut vorgearbeitet und soweit möglich die Unternehmen nach Verstärkung abgefragt. Der Knackpunkt wird auch hier die Finanzierung sein, falls der Freistaat Bayern nicht wesentliche Anteile übernimmt, wird das die Kreiskasse ziemlich belasten.

 

 

Bericht vom Treffen der Steuerungsgruppe Fairtrade am 23.07.2020

Der Landkreis hat alle Kriterien für eine Ernennung zum Fairtrade-Landkreis erfüllt.

Beim Treffen der Steuerungsgruppe Fairtrade des Landkreises am 23. Juli 2020, zu dem Landrat Armin Kroder eingeladen hatte, war zunächst eine sehr erfreuliche Information zentral: Der Landkreis Nürnberger Land ist Fairtrade-Landkreis.

Der Termin für die Verleihung der Fairtrade-Urkunde durch TransFair e.V. Köln ist für den Herbst dieses Jahres geplant. Es wird dadurch auch im Landkreis Nürnberger Land das Thema fairer Handel mit allen damit verbundenen positiven Effekten weiter beflügelt werden und an Bedeutung gewinnen. Gleichzeitig befindet man sich in bester Gesellschaft mit den weiteren Landkreisen in der fairen Europäischen Metropolregion Nürnberg, wie Roth, Fürth, Bamberg, Bayreuth oder Würzburg – die bereits als Fairtrade-Landkreise ausgezeichnet sind.

Die Steuerungsgruppe besteht aus insgesamt 14 Personen, darunter Vertreter aus den Bereichen Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Aufgabe des Gremiums ist es die Aktivitäten zum fairen Handel vor Ort zu koordinieren und Akteur*innen innerhalb der Kommunen zu vernetzen. Insbesondere gilt dies für die erfreulicherweise im Landkreis Nürnberger Land schon vorhandenen Fairtrade-Städte und Gemeinden Lauf, Altdorf, Hersbruck, Feucht, Schwarzenbruck und Leinburg). Konkret wurden durch die Steuerungsgruppe schon eine Reihe verschiedener Ideen skizziert - darunter beispielsweise eine Filmvorführung, eine faire Radtour, eine Wanderausstellung und ein faires Frühstück in Schulen.

Übrigens: Vom 11. September bis zum 25. September findet dieses Jahr bundesweit die „Faire-Woche“ statt. Ansprechpartner für weitere Auskünfte zum Thema Fairtrade im Landkreis Nürnberger Land ist Jürgen Blechschmidt von der Abteilung Kreisentwicklung am Landratsamt. Er ist erreichbar unter der Telefonnummer 09123/950-6237 beziehungsweise per E-Mail an j.blechschmidt@nuernberger-land.de.

 

Bericht von der Sitzung des Kreistages Nürnberger Land am 20.07.2020

Die ersten 8 TOPs gingen ohne Wortbeiträge über die Bühne, weil es zu den Änderungen in verschiedenen Gremien keinen Diskussionsbedarf gab. Bei der Gebührenordnung für die Feld.-geschworenen wurde von der Grünen-Kreisrätin Gabi Beer der Wunsch geäußert, dass hier möglichst auch Frauen zum Zug kommen sollten. Dem entgegnete ein Bürgermeister, dass er froh ist überhaupt noch Feldgeschworene zu finden.

Der Antrag auf Herausnahme einer 4.870 m² großen Fläche aus dem Landschaftsschutzgebiet zugunsten der Erweiteurng des Gewerbegebietes der Gemeinde Offenhausen veranlasste den Landrat in seiner Einleitung, darauf hinzuweisen, dass man bisher sehr sparsam mit solchen Aktionen gewesen sein und im Landkreis fast die Hälfte der Fläche geschützt sei. Dem folgten die große Mehrheit der Kreisräte aus CSU, FW und SPD, während insgesamt 15 Kreisräte der Grünen, ÖDP und Teilen der Ausschussgemeinschaft dagegen stimmten.

Dem eher trockenen Kurzbericht von Frau Dr. Goldhammer und Herrn Fanderl über die Zuständigkeiten des Kreistages folgte der mehr humoristische von Herrn Linnert zur Kreisbildstelle.

Zum Ende der öffentlichen Sitzung kam noch etwas Spannung auf, weil Dr. Drochner vom Gesundheitsamt eine kurze Information über den aktuellen Stand der Corona-Pandemie im Landkreis lieferte und gemeinsam mit dem Landrat auf die Informationspolitik zu den Infektionszahlen einging. Die Corona-App war im Landkreis noch nicht erfolgreich, weil die Zahlen insgesamt sehr erfreulich niedrig sind. Bei der Informationspolitik zu den Corona-Zahlen in den Gemeindne deutete Landrat Kroder einen Kompromiß an, um einerseits auf das Bedürfnis der Öffentlichkeit einzugehne, andererseits aber den Personenschutz in kleinen Gemeinden zu gewährleisten. Kritisiert wurden Gäste von Restaurants, die teilweise falsche Angaben zu ihrer Identität gemacht haben und so die Nachverfolgung erschweren. Hier sind die Gastwirte und ihre Mitarbeiter in der Pflicht, die Quote auf deutlich unter die jetzigen 10 % zu drücken.

Walter Stadelmann