Pressemitteilung
ÖDP stellt Weichen für die Zukunft
LAUF – Austritt aus der Bunten Liste, Rückblick auf den Besuch der Bundesvorsitzenden Gabriela Schimmer-Göresz, die geplanten Freihandelsabkommen und eine breite Diskussion um die neue 10h-Regel und das Bürgerbegehren „Wir wollen Windenergie“: Auf ihrer Hauptversammlung in Lauf arbeiteten die Mitglieder der ÖDP im Kreis ein breites Themenspektrum ab.
Der ÖDP-Kreisverband traf sich in Lauf zu seiner ersten Hauptversammlung im Jahr 2015. Hierbei wurde das sehr ereignisreiche erste Halbjahr noch einmal Revue passiert gelassen. Im Vordergrund stand dabei der Austritt aus der Bunten Liste Bürgerdemokratie (BLB). Die Bunte Liste hatte sich sehr kurzfristig vor der letzten Kreistagswahl aus verschiedenen Kleinparteien und Unabhängigen gegründet um die hohen Hürden einer Wahlteilnahme gemeinsam zu stemmen. Trotz der erfolgreichen Wahl – zwei Kandidaten der BLB wurden in den Kreistag gewählt – fühlte sich die ÖDP in der Frage, wie das Bündnis künftig zu organisieren sei schlichtweg übergangen. Sie hat in einem Mitgliederentscheid über den Verbleib abstimmen lassen. Mitte Februar folgte dann der offizielle Austritt. „Wir haben uns im Guten getrennt“, betont dabei der stellvertretende Vorsitzende Walter Stadelmann. „Nun ist es an der Zeit nach vorne zu schauen“, meint er weiter mit Blick auf die nächste Kreistagswahl. Die ÖDP will es 2020 auf jeden Fall auf den Wahlzettel schaffen, auch wenn sie wieder alleine die benötigten Unterschriften sammeln muss. Um dies zu schaffen wollen die Ökodemokraten jetzt schon anfangen sich programmatisch aufzustellen und ihr Profil zu schärfen. "Wir müssen den Menschen zeigen für was wir stehen. Besonders beim Thema Bürgerdemokratie haben wir quasi Alleinstellungscharakter!“, meint Dieter Kuhn, einer der Beisitzer. Um bei den Wählern bekannter zu werden sind deshalb zukünftig regelmäßige Veranstaltungen und Vorträge geplant, wie z. B. diesen Juni wo Günter Grzega, ehemaliger Vorstandsvorsitzender der Sparda-Bank München und mittlerweile bundesweit bekannter Befürworter der Gemeinwohlökonomie eingeladen ist.
Auch ein wichtiges Thema wird dabei wohl TTIP sein, das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU. Das von vielen Umwelt- und Sozialverbänden stark kritisierte Abkommen stößt auch bei der ÖDP auf Ablehnung. Ende März war sogar die neu gewählte Bundesvorsitzende, Frau Schimmer-Göresz, für einen Vortrag über TTIP im Laufer Wollnersaal. Auf Kreisebene ist außerdem auf Initiative des ÖDP-Kreisvorsitzenden ein Aktionsbündnis entstanden. Das wurde laut Norbert Spiegel aus Alfeld auch Zeit: „Wir waren der vorletzte Kreis in Mittelfranken, der noch kein Aktions-Bündnis hatte. Das ist zum Glück Geschichte und der Widerstand im Kreis kann endlich auf eine breite Basis gestellt und koordiniert werden.“ Er betont, dass es der ÖDP dabei nicht um die Profilierung seiner Partei geht. „Es geht uns alleine um die Sache, das Thema ist einfach zu wichtig.“
Ein weiteres intensiv diskutiertes Thema betraf die bayerische Abstandsregelung für Windkraftanlagen, die sog. 10-H-Regel. Die bayerische Regierung hatte damit die bisher geltenden Bestimmungen verschärft und somit die Nutzung für Windkraft in vielen Gegenden des Freistaats unmöglich gemacht. „Ein Unding“, wie Dieter Kuhn findet. Gerade unter den Eindrücken der Energiewende und dem Streit über gigantische Stromtrassen brauche es eine dezentrale und ökologische Energieversorgung. Deswegen hatte man, damals noch bei der BLB, ein Bürgerbegehren für die Förderung von Windkraft im Landkreis initiiert. Auch wenn sich die Wege von BLB und ÖDP getrennt haben, möchte man das Bürgerbegehren trotzdem fördern. „Inhaltlich sind wir uns da vollkommen einig“, so Dieter Kuhn.
Die ÖDP beschloss, das neu aufgelegte Bürgerbegehren zu unterstützen und ruft alle Landkreisbürger auf, zu unterschreiben. Auch wenn man persönlich gegen einen Ausbau der Windenergie im Landkreis sei, so bietet ein Bürgerentscheid die Möglichkeit, endlich Klarheit zu schaffen, wie die Bevölkerung insgesamt zu dem Thema steht.