ÖDP stellt Weichen für 2015

Schwarzenbruck - Auf ihrer zweiten Jahreshauptversammlung hatten die Mitglieder der Kreis-ÖDP in Schwarzenbruck ein umfangreiches Programm zu absolvieren. Nach einem Rückblick des Kreisvorsitzenden Norbert Spiegel aus Alfeld mit den Schwerpunkten Europawahl, Engagement gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA, das Dienstleistungsabkommen TiSA sowie organisatorischer Neuerungen nahm die Diskussion um die weiteren kommunalpolitischen Ziele breiten Raum ein. Insbesondere über die Sinnhaftigkeit eines Verbleibs in dem Parteienbündnis Bunte Liste wurde sehr engagiert debattiert. Die Tradition, dass die Mitglieder und nicht Vorstände oder Delegierte entscheiden, soll auch und besonders in diesem Punkt fortgeführt werden. Es wurde beschlossen, die Mitglieder per Urabstimmung über einen Verbleib entscheiden zu lassen.
Äußerst positiv aufgenommen wurde Spiegels Anregung, im Landkreis ein Bündnis gegen TTIP, CETA und TiSa anzustoßen. Bei diesen Abkommen gehe es nicht nur um Abbau von Zöllen, sondern die Einschnitte in unser Leben seien viel tiefgreifender. Besonders bemängelt wird, dass in einem Vertrag zwischen Rechtsstaaten die ordentliche Gerichtsbarkeit durch Schiedsgerichte ausgehebelt werden soll. Die Mittelstandsvereinigung befürchtet bereits, dass diese Schiedsgerichte auf Grund der hohen Kosten nur von der kapitalstarken Großindustrie angerufen werden können. Schriftführer Arthur Javorsky, Schwarzenbruck, dazu: „Dieses Thema ist noch gar nicht so richtig bei den Menschen angekommen. Doch je mehr sie sich darüber informieren, desto größer wird die Empörung und Ablehnung.“ Der stellvertretende Kreisvorsitzende Walter Stadelmann aus Schwarzenbruck ergänzte: „Diese Abkommen, insbesondere TiSA, stellen einen Anschlag auf die kommunale Daseinsvorsorge dar. Privaten Investoren sind im Klinikbetrieb, bei Wasserversorgung, selbst beim Justizvollzug in letzter Konsequenz Tür und Tor geöffnet – ohne dass es eine Option gibt, dies wieder rückgängig zu machen.“
Um die Verwurzelung der Partei vor Ort zu festigen wurde außerdem beschlossen, künftig mehr in den Städten und Gemeinden mit geeigneten Partnern Bürgerbegehren zu verschiedensten Themen, beispielsweise der Nutzung der Windenergie, durchzuführen. Dies soll auch die Vorteile der Bürgerdemokratie den Menschen verdeutlichen.
Künftig wird es zudem auch regelmäßig Stammtische der Partei geben. Nicht nur Parteimitglieder sollen dort die Möglichkeit haben, zwanglos über das politische Geschehen zu diskutieren. Der erste Stammtisch dieser Art findet am 13. Januar im Na und! in Hersbruck statt.
Kreisvorsitzender Spiegel verabschiedete die Mitglieder und wies darauf hin, dass der Kreisverband nun auch via facebook und twitter erreichbar ist. Er dankte für die intensive, fruchtbare Diskussion und sprach ihnen für das Jahr 2015 Kraft zu. Denn künftig will die ÖDP auch durch Vorträge, Filmabende und dergleichen wieder verstärkt auf sich aufmerksam und die Politik der ausgewogenen Mitte bekannter machen.