Herr Kroder, wofür stehen die Freien Wähler?

„Windkraftanlagen stoppen und gleichzeitig für Windkraft werben, das ist doppelzüngig!“

Die ÖDP Nürnberger Land versteht die Energiepolitik der Freien Wähler nicht und wirft ihnen „Doppelzüngigkeit“ vor: In einem Schreiben an das Mitglied des FW-Landesvorstandes, Landrat Kroder, kritisiert ÖDP-Kreisrat Stadelmann, dass die FW-Fraktion kürzlich im Landtag zusammen mit der CSU das Aus für halb fertiggestellte Windkraftanlagen beschlossen habe. Gleichzeitig werbe der Parteivorsitzende und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger in Großanzeigen für Windenergie. „So eine freche Täuschung der Wähler macht einen fassungslos. Ich kann nicht verstehen, dass die Freien Wähler da mitmachen“, schreibt Stadelmann an Landrat Kroder.

Seit Einführung der 10 H-Regelung in Bayern ist der Bau von Windkraftanlagen fast zum Stillstand gekommen. Doch selbst Anlagen, die bei der Einführung des 10H-Abstandes schon genehmigt, aber noch nicht fertigstellt waren, sind jetzt vom Tisch. Das hat der Landtag mit den Stimmen der CSU und der Freien Wähler vor Kurzem beschlossen. Zu diesem Zweck wurde sogar die Bauordnung geändert. Laut einer Recherche von BR 24 drohen einigen noch nicht fertiggestellten Windkraftanlagen in Bayern der Zwang zum Rückbau und damit den Investoren der Verlust von etlichen Millionen Euro.

„Der Wirtschaftsminister stilisiert sich in Anzeigen auf Steuerzahlerkosten zum Vorkämpfer der erneuerbaren Energien, während er innerhalb der Staatsregierung bereits genehmigte Windkraftanlagen stoppen lässt. Aiwangers Aufforderung, „Energiewende Bayern: Machen Sie mit!“ stehe im zynischen Widerspruch zum Regierungshandeln des Ministers und der gesamten Staatsregierung. „Eine plumpe Täuschung der Bürgerinnen und Bürger, die das hoffentlich so nicht hinnehmen", so Stadelmann.

Die ÖDP kritisiert zugleich, „dass Aiwanger diese Aktionen nicht einmal aus der Parteikasse der Freien Wähler, sondern mit Steuergeldern, nämlich aus dem Etat des Wirtschaftsministeriums finanziert. Die Kosten dieser irreführenden Kampagne sollten die FW der Staatskasse erstatten“, verlangt der ÖDP-Kreisvorsitzende Norbert Spiegel. Die ÖDP fordert von Vorstandsmitglied Kroder und der FW-Fraktion, den Klimaschutz und die Inbetriebnahme neuer Windkraftanlagen zur Koalitionsfrage zu erklären, denn hier geht es um die Zukunft Bayerns und dem Kampf gegen die Erdüberhitzung.