Demokratie gegen Extremisten verteidigen

Der Kreisvorstand der ÖDP ist bestürzt über die Ereignisse in Halle und ruft nicht nur die Regierung, sondern alle Bürgerinnen und Bürger zum entschlossenen Handeln auf. Mehr denn je ist es jetzt an der Zeit, unsere Demokratie gegen Extremisten von links, rechts oder aus religiösen Gründen zu verteidigen. Dazu braucht es einen wachsamen Staat und eine handlungsfähige Polizei. Außerdem muss mehr in die Prävention von Radikalisierung und in Programme zur Begleitung von Aussteigern aus solchen gewaltbereiten Szenen investiert werden. Wir müssen von den Erfahrungen von Menschen lernen, die solchen gewaltbereiten und zerstörerischen Milieus den Rücken kehren, wie wir sie in Zukunft besser davor schützen können. Dazu gehört auch eine Demokratisierung des Internets und seiner Äußerungen dort. „Wer Wind sät, wird Sturm ernten“ heißt ein altes Sprichwort aus dem orientalischen Erfahrungsschatz der Bibel. Und wer Haß sät, wird Krieg ernten.

Deshalb ruft der Kreisvorstand der ÖDP alle Bürger im Landkreis auf, sich persönlich und konsequent für den Erhalt unserer Demokratie einzusetzen und den Populisten, Verschwörungstheoretikern und Internetschreiern nicht die Meinungshoheit zu überlassen.

Wer Menschen egal welcher Religion oder Hautfarbe ausgrenzt, vergeht sich an den internationalen Menschenrechten, die die Basis eines friedlichen weltweiten Zusammenlebens sind.

Die Lebenserfahrung des deutschen Widerstandskämpfers Martin Niemöller sollte uns dabei eine Lehre sein:

Als sie die Kommunisten geholt haben, hab ich nichts gesagt. Ich war ja kein Kommunist.
Als sie die Sozialdemokraten geholt haben, hab ich nichts gesagt. Ich war ja kein Sozialdemokrat.
Als sie die Juden geholt haben, hab ich nichts gesagt. Ich war ja kein Jude.
Als sie mich geholt haben, war niemand mehr da der hätte etwas sagen können.