Einer der konkreten Punkte ist die vorgesehene Deckelung des Pflegebudgets: „Sollen die Krankenhäuser Nürnberger Land den Pflegekräften nicht mehr die Tarifsteigerung bezahlen oder sollen sie Pflegestellen abbauen?“ fragt sich ÖDP-Kreisrat Walter Stadelmann. Denn das wird eine Konsequzenz des geplanten Gesetzes sein, falls es so beschlossen werden sollte. „Die Bundesregierung treibt zur Entlastung ihres eigenen Haushaltes die Kliniken stärker in die Krise, obwohl jetzt schon zahlreiche Krankenhäuser rote Zahlen schreiben“, stellt Vorstandsmitglied Oliver Sperber fest.

„Und welcher Arzt schreibt nur für einen Tag krank“ kommentiert Vorständin Claudia Franz die neue Idee, von kranken Arbeitnehmern ab dem ersten Tag schon ein ärztliches Attest zu fordern. „Wenn man heute wegen Beschwerden zum Arzt geht, wird man doch in der Regel 2-3 Tage krank geschrieben. Ohne Krankschreibung wäre man vielleicht am nächsten Tag wieder zur Arbeit gegangen. Das führt doch nur dazu, dass die Beschäftigen länger ausfallen!“

Deshalb wendet sich der ÖDP-Kreisvorstand an MdB Ralph Edelhäußer (Roth), damit sich noch einige Details des GKV-Stabiliserungsgesetz korrigieren lassen.