08.08.2017

Statement zum Dieselskandal

Der Bundestagsdirektkandidat Walter Stadelmann zu dem eigentlichen Skandal hinter dem Skandal

Der aktuelle Dieselskandal zeigt deutlich, wie eine zu enge Verflochtenheit von politischen und wirtschaftlichen Entscheidungsträgern einen ganzen Wirtschaftszweig ins Abseits bringen kann.

Dabei sind die Hauptfaktoren mangelnde Distanz der Unternehmen von der Landes- und Bundespolitik und eine Blockade von neuen Entwicklungen durch die Autokonzerne. Es wird endlich Zeit, mit drei klaren Entscheidungen zu reagieren:

1. Einem verbindlichen und transparenten Lobbyistenregister für alle Regierungen.

2. Mit einem Verbot von Konzernspenden für alle Entscheidungsträger.

3. Mit einer stärkeren Trennung der Entscheidungsebenen: Die Politik muss die Rahmenbedingungen für das wirtschaftliche Handeln setzen und nicht umgekehrt.

Wenn die Gesetzesvorlagen nicht mehr in den Ministerien, sondern in Konzernzentralen geschrieben und nicht mehr in den Parlamenten fachlich diskutiert werden, wozu brauchen wir dann Volksvertreter? Es wird Zeit, ein Wirtschaftssystem einzuführen, das dem Gemeinwohl dient.

Walter Stadelmann, Schwarzenbruck

Kategorie: Umwelt- und Naturschutz, Verkehr