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Konstruktiver 6-Punkte-Plan statt wütender Protest

Die ÖDP unterstützt die Forderungen des AbL zur Agrarwende

Seit dem gemeinsamen Kampf für die Erhaltung der Artenvielfalt im Volksbegehren "Rettet die Bienen!" sind die ÖDP und die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft verlässliche Partner. Denn gerade dieser Verband orientiert sich stärker am Wohl der kleineren Bauernhöfe, als der Bauernverband, hinter dem Lobbyisten der Agrarindustrie stecken. Deshalb freut sich der ÖDP-Kreisvorstand, die Ziele des AbL für die notwendige Agrarwende hier präsentieren zu können:

Stellungnahme der AbL Bayern zu den Bauernprotesten: Was den Bauern wirklich helfen würde
Keine Frage, die Streichung der Steuerrückerstattung beim Agrardiesel sowie bei der Streichung der Steuerbefreiung landwirtschaftlicher Fahrzeuge kann nicht hingenommen werden. Proteste und Demos von Seiten der Landwirtschaft sind wichtig und notwendig um die Betroffenheit zu zeigen. Die aufgeheizte Lage in landwirtschaftlichen Kreisen ist Folge der politischen Instinktlosigkeit und Ungerechtigkeit, eine kleine Gruppe der Gesellschaft überproportionalen Belastungen auszusetzen. Zudem macht sich auch der Ärger über 30 Jahre verfehlte Agrarpolitik Luft.

„Aktionen, die Linien des Anstands und der Demokratie, sowie die Verhältnismäßigkeit übertreten, lassen Verständnis und gesellschaftliche Unterstützung sehr schnell ins Gegenteil umschlagen. Hierzu gehören das Aufstellen von Galgen, unverhältnismäßige Straßenblockaden, sowie die Verbreitung von Umsturzfantasien“, so Isabella Hirsch, Vorsitzende der AbL Bayern. „Als AbL distanzieren wir uns von derart radikaler Kraftmeierei und von extremen Gruppierungen, die Bauernproteste zur Durchsetzung ihrer Ziele missbrauchen wollen. Wir fordern von Bäuerinnen und Bauern, deren Interessenvertretungen, sowie von Politik und Gesellschaft die Arbeit aufzunehmen für eine verantwortungsvolle zukunftstaugliche Agrarpolitik für die Menschen in diesem Land,“ fügt Josef Schmid, Vorsitzender der AbL Bayern hinzu. Jetzt wo die Kürzungsvorschläge wenigstens teilweise zurückgenommen wurden, wäre ein guter Zeitpunkt, nicht mit nahezu erpresserischen Blockademaßnahmen auf eine hundertprozentige Durchsetzung der Forderungen zu pochen.
Vielmehr sollte mit unverminderter Einigkeit gemeinsam daran gearbeitet werden,
> Die Marktstellung der Landwirte so zu verbessern, daß die Erzeugerpreise nicht weiter von Molkereien und Schlachthöfen festgelegt werden, sondern von den
Erzeugergemeinschaften der Bauern. Von unten nach oben, wie das in allen anderen Branchen auch üblich ist.
> Zum Umbau der Tierhaltung die Empfehlungen der Borchert-Kommission umzusetzen.
> Umweltmaßnahmen gerecht zu entlohnen, statt nur den höheren Aufwand zu ersetzen.
> Die GAP-Prämien gerecht zu verteilen, um nicht länger über Flächenprämien Großbetriebe überproportional zu fördern.
> Die Höhe der Junglandwirteförderung nicht weiter nach der Betriebsfläche zu bemessen.
> Von der geplanten schrittweisen Abschmelzung der Dieselverbilligung, Betriebe bis 10 000 Liter Jahresverbrauch, auszunehmen.
Die Märkte und Marktregeln müssen so gestaltet werden, dass die landwirtschaftlichen Einkommen Rücklagen ermöglichen, um steigende Kosten aufzufangen. Agrarpolitische Fehlentscheidungen und Versäumnisse können nicht auf Dauer durch Sonderregelungen und Ermäßigungen vertuscht werden.

Für Interessierte findet sich hier der ausführlichere Text.

ÖDP unterstützt Schullandheime

Mit einer gemeinsamen Aktion setzen sich Mandatsträger der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) für den Erhalt aller Standorte des mittelfränkischen Schullandheimwerkes ein. Die unter anderem durch die Pandemie-Jahre ausgelösten finanziellen Probleme des Trägervereins haben die ÖDP Mittelfranken veranlasst, das Thema bereits in 2023 in den Fokus der Programmarbeit aufzunehmen. Deshalb hat Bezirksrätin Barbara Grille gleich zu den Haushaltsberatungen im Herbst einen Antrag in den Bezirkstag in Ansbach eingebracht, der allerdings von der Mehrheit der Bezirksräte stark zusammengekürzt wurde.

Wichtige pädagogische Arbeit und Begegnungsformen erhalten

Daraufhin sah sich der ÖDP-Kreisrat aus dem Nürnberger Land, Walter Stadelmann, veranlasst, in einer konzertierten Aktion der Landkreise und kreisfreien Städte für einen Ausgleich des auf etwa 200.000 € jährlich zu erwartenden Defizits zu werben. „Die vier mittelfränkischen Schullandheime Bad Windsheim, Heidenheim, Obersteinbach und Vorra tragen das Gütezeichen „Bayerisches Schullandheim“. Sie weisen Qualitätsmerkmale auf, die ihre pädagogische Alleinstellung auf dem „Gruppenhäuser-Markt“ begründen. Wie wichtig die außerschulische Begegnung und das Lernen in der Gruppe ist, hat uns die Corona-Pandemie deutlich aufgezeigt. Schullandheime sind wichtige pädagogische Entwicklungsräume für unsere Schülerinnen und Schüler“ argumentiert Stadelmann in dem Antrag, den er zu Beginn des Jahres 2024 in den Kreistag des Nürnberger Landes eingebracht hat. „Gerade die dortigen Bildungsschwerpunkte mehrWERT Demokratie Extremismus, Umweltbildung und Werterziehung sind aktuell so wichtig, dass sie unbedingt erhalten werden müssen!“ ergänzt die stellvertretende Kreisvorsitzende Melanie Sperber, selbst Lehrerin und Mutter zweier Schulkinder.

Nachhaltigkeit und Arbeitsplätze

Das Schullandheimwerk Mittelfranken e.V. mit seinen vier Häusern bietet eine nahe und deshalb auch nachhaltigere Alternative zu weiteren Klassenfahrten. Die Aussichten für eine gute Auslastung in Zukunft dürften nicht so schlecht sein, da erste Schulen begonnen haben, das traditionelle Schilager zu streichen. Vielleicht kann daraus eine neue Chance für unsere Schullandheime (z. B. über Winter-Erlebnistage) entstehen. Schließlich hängen allein am Standort Vorra im Nürnberger Land etwa 40 Arbeitsplätze, teils in Vollzeit und teilweise in Teilzeit. Deshalb hat der ÖDP-Kreisrat einen Antrag auf Förderung der Schullandheim-Werkes in Höhe von 20.000 € gestellt. Das entspricht einem Zehntel des Defizites, weil der Landkreis Nürnberger Land etwa ein Zehntel der Einwohner*innen von Mittelfranken ausmacht. Nun liegt es an der Mehrheit des Kreistages, wie viel Geld am Ende das Schullandheimwerk Mittelfranken zum Erhalt seiner wichtigen Arbeit bekommen wird. Nicht nur der Standort Vorra müsste das wert sein.

Ist das wirklich der Regierungswechsel, den wir brauchen?

Die schwarz-blaue Opposition im Bundestag fordert einen Regierungswechsel und Neuwahlen, weil sie siegessicher sind.

Dies hier ist kein Votum für die Ampel, mit der weder die Wähler der Grünen noch der SPD zufrieden sein können. Am meisten vielleicht noch die der FDP.

Aber wäre ein Regierungswechsel eine Option?

Hier ein paar Beispiele, die für mich dagegen sprechen:

Ministerpräsident Söder will ein Raumfahrtprogramm und eine Magnetschwebebahn in Nürnberg, teuere Prestige-Projekte, von denen nur wenige Bürger (und einige Firmen!) profitieren.

Auf der anderen Seite klagen Lehrerinnen in Bayern über eine schlechte Ausbildung und bei der Altersarmut ist Bayern Spitze!

Bayern unterstützt den Protest der Bauern gegen die Streichung der Subventionen beim Agrardiesel, ist aber auch gegen eine Kerosinsteuer und hat ein lächerliches Radgesetz auf den Weg gebracht.

Um die bayerischen Krankenhäuser vor Lauterbachs Kahlschlag-Plänen zu retten, wären 1 Milliarde € pro Jahr zur Erhaltung der Infrastruktur notwendig.

Im Sommer hatte MP Söder dies für die nächsten Jahre versprochen, weil die ÖDP mit einer Petition Druck gemacht hatte, aber nach den neuesten Plänen soll das erst in 5 Jahren erreicht werden.

Dann wird es einen Teil der kleinen Landkrankenhäuser nicht mehr geben und in etlichen Regionen Bayerns wird die Sterblichkeit auf dem Land zunehmen...

Die CSU möchte am Liebsten wieder die Kernkraftwerke einschalten, hat sich aber vehement gegen ein Atomendlager in Bayern gewehrt. Wo soll dann der ganze bayerische Müll hin?

MP Söder macht eine Show-Außenpolitik mit einem Blitzbesuch in Israel. Antisemitismus in Bayern bekämpft man aber zuhause z. B. durch einen demokratischen Islamunterricht und Perspektiven für die Geflüchteten.

Die Liste könnte man fortsetzen....

Noch erschreckender ist aber, wenn z. B. in Thüringen die FDP in Koalition mit CDU und AfD den Windkraft-Ausbau blockieren. Solche rückwärtsgewandten Allianzen bringen uns nicht in die Zukunft.

Die einzige zukunftsgerichtete Alternative ist eine stärkere Mitwirkung der ÖDP. Und dazu ist am 9. Juni bei der Europawahl eine gute Gelegenheit.

Herzlichen Dank an alle unsere Unterstützerinnen!

Der ÖDP-Kreisvorstand bedankt sich bei allen Mitgliedern und Freunden für die Unterstützung im Wahlkampf. Nach den uns vorliegenden Ergebnissen konnte Oliver Sperber, unser neuer Direktkandidat für den Landtag, gegenüber der letzten Wahl 2018 deutlich zulegen und kommt auf 1,4 % der Erst-Stimmen und damit ein Plus von 54 %. Ein Achtungserfolg sind seine 3,2 % an seinem Heimatort Winkelhaid. Bei den Zweitstimmen hat die ÖDP im Landkreis immerhin gut 40 % auf nun 1,3 Prozentpunkte zugenommen. Damit ist die ÖDP deutlich näher an die Linke und FDP gerückt, die beide (noch) im Bundestag vertreten sind. Dagegen haben die Ampel-Parteien der Bundesregierung hier über 5 % an Stimmen eingebüßt und aktuell nur noch etwa 29 % der Wählerinnen des Nürnberger Landes hinter sich. Alamierend ist allerdings die Zunahme der rechtsextremen AfD auf 12,9 %, der fast jeder achte Wähler die Stimme geschenkt hat. Die ÖDP wird weiter von ihrer breiten kommunalen Basis aus die Politik in Bayern mitgestalten. Dafür sind Bürgerbegehren und Volksentscheide ein gutes Mittel, den Regierenden zu zeigen, wie der Wille der Wähler in manchen strittigen Punkten sind.

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Der Kreisvorstand der ÖDP Nürnberger Land 2023-2025

Neuere ÖDP-Erfolge im Nürnberger Land

2019 beim Volksbegehren zum Artenschutz:

Zweitbestes Ergebnis eines Landkreises in Mittelfranken durch Aktionsbündnis mit ÖDP

2017 Fahrradsternfahrt gegen eine neue Autobahnauffahrt bei Traunfeld mit 50 Teilnehmern, Auffahrt wurde gestrichen